Bei der Sitzung des Parlaments der Föderation Bosnien und Herzegowinas, das im Moment in der Blockade steckt, sind auch am Dienstag die Abgeordneten von HDZ (Kroatische Demokratische Gemeinschaft) und SDA (die muslimische Partei der Demokratischen Aktion) erschienen, sodass es kein Quorum gab.
Deswegen haben die Abgeordneten der SDP (Sozialdemokratische Partei) entschieden, sich aus den weiteren Gesprächen über die Änderungen des Wahlgesetzes zurückzuziehen, welche die EU-Delegation in Bosnien und Herzegowina und die Botschaft der USA mit Hilfe des Büros des Hohen Repräsentanten der internationalen Gemeinschaft (OHR) organisieren.
Seit Jahren gibt es in der Föderation keine Einigkeit über das Wahlgesetz, womit man die Wahl des kroatischen Mitglieds im Präsidium Bosnien und Herzegowinas lösen würde.
Zwei Mal in Folge wurde zum kroatischen Mitglied Zeljko Komsic gewählt, und zwar mit bosniakischen Stimmen. Deswegen verlangen Kroaten ein Gesetz, welches die Bosniaken von dieser Abstimmung ausschließen würde.
Die SDP ist der Meinung, dass HDZ und SDA absichtlich die Gespräche blocken, weil keine der Parteien eine Lösung möchte.
Quelle: Vecernje Novosti
