Das Parlament Serbiens hat die Änderungen des Gesetzes über die Regierung angenommen. Es werden zwei neue Ministerien gegründet – für Umweltschutz und Europäische Integrationen.
Das Ministerium für Umweltschutz wurde vorgeschlagen, weil Naturschutz für die Qualität des Lebens und Gesundheit der Bürger wichtig sind. Ein weiterer Grund sind auch die komplexen und bedeutenden Bedingungen aus diesem Bereich, die Serbien auf dem EU-Weg erfüllen muss.
Das Ministerium für Europäische Integrationen wird gegründet, weil Serbien jetzt viel mehr Verpflichtungen auf dem EU-Weg bekommt. Somit wird das Büro für Europäische Integrationen abgeschafft, da das neue Ministerium diese Pflichten übernimmt.
Es folgen auch Änderungen und Übertragung von Befugnissen zwischen den Ministerien für Wirtschaft, Energiewirtschaft und Bergbau, Handel, Tourismus und Telekommunikationen.
Die Direktion für elektronische Verwaltung wird nicht mehr im Rahmen des Ministeriums für Staats- und Kommunalverwaltung sein, sondern ein Büro innerhalb der Regierung.
Für das Gesetz stimmten 157 Abgeordnete, 11 waren dagegen und zwei haben nicht gestimmt.
Quelle: B92
