EU gibt dem Kosovo vier Monate Zeit, die Satzung der GSG zu erarbeiten

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Die EU begrüßte die Ankündigung des Kosovo-Premiers Ramush Haradinaj, dass er einem Verwaltungsteam ein Mandat für die Erarbeitung der Satzung der Gemeinschaft Serbischer Gemeinden geben wird, hob aber hervor, dass die Frist für diese Arbeit vier Monate ist.

„Die Erarbeitung hat begonnen und wird in einem Zeitrahmen von vier Monaten fertig sein“, heißt es in einer Mitteilung des Europäischen Dienstes für Außenangelegenheiten.

In der Mitteilung heißt es, dass dieser „lang erwartete Schritt“ den Anfang der Anwendung der Vereinbarung über die Gemeinschaft Serbischer Gemeinden ermöglicht, was eine Pflicht Pristinas ist, welche aus den Verhandlungen in Brüssel hervorkommt, wie auch aus Verträgen vom April 2013 und August 2015.

Die Direktorin für Westeuropa, den westlichen Balkan und die Türkei im EU-Dienst für Außenangelegenheiten Angelina Einhorst hat bei ihrem Pristina-Besuch erklärt, dass das Kosovo den Vertrag über die GSG ohne große Verspätungen durchführen muss.

 

Quelle: RTS

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