Serbien wird allem Anschein nach keine neue Verfassung bis Ende des Jahres bekommen, wie es im Kapitel 23 der Verhandlungen mit der Europäischen Union angeführt wird.
Diese Frist ist zu kurz, und es ist wenig wahrscheinlich, dass in den kommenden sechs Monaten ein Vorschlag erscheint, der nicht nur im Parlament grünes Licht bekommt, sondern auch bei einem Volksentscheid. Dabei gibt es einen Teil der amtierenden Koalition – die Serbische Volkspartei, welche gegen Änderungen ist, weil die Präambel in welcher steht, Kosovo sei Teil Serbiens, die „Hauptverteidigung gegen albanische Separatisten ist“. Das Problem ist aber, dass die Präambel die Provinz Vojvodina gar nicht erwähnt, die viel mehr Autonomierechte hat als Kosovo.
Der Vorsitzende des Komitees für Menschenrechte Milan Antonijevic sagt, die EU würde es nicht als gut erachten, wenn die Frist nicht eingehalten wird. „Die Kommission von Venedig hatte schon 2007 nach der Annahme der aktuellen Verfassung ihre Bemerkungen“, sagte er.
Verfassungsexperte Zoran Ivosevic meint, die EU benehme sich nicht korrekt, denn sie stellt sich taub, wenn die serbischen Behörden gegen die Verfassung verstoßen. „Das Brüsseler Abkommen ist ein Verstoß gegen die Verfassung, weil Kommunalverwaltung, Polizei und Justiz unter Kosovo-Gesetze gestellt wurden. Und das ignoriert die EU, will uns aber Rechtsherrschaft lehren“, sagte er.
Quelle: Vesti Online
