Serbien hat am Montag die EU-Beitrittsverhandlungen zu den zwei wichtigsten Punkten begonnen: die Reform des Justizsystems sowie Sicherheit, Einwanderung und Kampf gegen organisierte Kriminalität, wie die Zeitung „Kommersant“ am Dienstag schreibt.
Zuvor hatte die EU eben gerade in Belgrad eine neue Balkan-Strategie vorgestellt: Ihren Entwicklern zufolge sind die Beziehungen zu Russland die größte Herausforderung für Serbien aus Sicht des EU-Kurses, der die Teilnahme an der gesamteuropäischen Sanktionspolitik vorsehen. Belgrad wolle zwar enge Verbindungen mit der EU und der Nato entwickeln, dabei jedoch nicht auf das Zusammenwirken mit Russland verzichten.
Die führenden EU-Länder setzten Anfang Juli bereits Kroatien unter Druck, das seit einigen Monaten die Aufnahme der Verhandlungen mit Serbien blockierte. Zuvor hatte Zagreb Forderungen gestellt: völlige Kooperation Belgrads mit dem Strafgerichtshof in Den Haag, Verzicht auf regionale Jurisdiktion des serbischen Gerichts für Kriegsverbrechen und die Erweiterung der Rechte der kroatischen Minderheit in Serbien. Jetzt wurde die Bewegung Belgrads in Richtung EU wiederaufgenommen.
Dem Start der Verhandlungen mit Serbien ging ein anderes wichtiges Ereignis voraus. Ende der vergangenen Woche stellte die EU in Belgrad ihre neue Balkan-Strategie vor, die ein ähnliches Dokument von vor 13 Jahren ersetzen soll. Ihre Hauptbotschaft wurde von der Beraterin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini, Nathalie Tocci, formuliert, die die Arbeit an der Strategie koordinierte: „Die EU betrachtet den Balkan in der neuen Strategie als strategischen Vorposten, sieht allerdings zugleich strenge Bedingungen für eine neue Erweiterung vor“.
Dass für die Präsentation dieses wichtigen Dokuments die EU gerade Serbiens Hauptstadt auswählte, zeigt die Bedeutung, die Brüssel diesem Land beimisst. Tocci legte die Schlüsselempfehlung an Belgrad dar: „Die Beziehungen zu Russland sind die größte Herausforderung für Serbien aus Sicht ihres Entsprechens der EU-Außenpolitik“. Der bei der Vorstellung anwesende Berichterstatter des EU-Parlaments für Serbien, David McAllister, sagte: „Serbien muss seine Verteidigungs- und Sicherheitspolitik in Übereinstimmung mit der Politik der EU bringen – auchwas die Beziehungen zu Russland betrifft“. Die Regeln seien bekannt, so McAllister: „Als Beitrittskandidat muss Serbien den EU-Normen folgen und Sanktionen da und dann einführen, wo und wann dies notwendig ist.“
Die Ablehnung Belgrads, sich den europäischen Sanktionen gegen Russland anzuschließen, senkte deutlich das Übereinstimmungsniveau der serbischen Politik mit dem EU-Kurs. Dies hat während der Vorstellung der Strategie auch der serbische Außenminister Ivica Dacic zugegeben. Ihm zufolge lag das Übereinstimmungsniveau 2013 bei bis zu 99 Prozent, heute noch bei etwas mehr als 60 Prozent, allerdings mit wieder steigender Tendenz. Laut einer der serbischen Regierung nahestehenden Quelle sind sich die Behörden dessen bewusst, dass die EU früher oder später Belgrad die Frage nach Sanktionen ultimativ stellen wird und die einzige Möglichkeit, negative Folgen zu vermeiden, ist die Normalisierung der Beziehungen zwischen Russland und der EU.
Solange es dazu nicht gekommen ist, manövriert Serbien weiter. Nach einer unerwarteten Reise des serbischen Premiers Aleksandar Vucic nach Moskau zu einem Gespräch mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin und der Absage von Reisen nach Brüssel und in die USA, wird Serbien im Westen deutlich mehr Aufmerksamkeit gewidmet. Zunächst willigten führende EU-Länder in die Verhandlungen zum EU-Beitritt ein. Danach wurde Serbien zum Nato-Gipfel in Warschau eingeladen. In der vergangenen Woche reiste die stellvertretende US-Außenministerin Victoria Nuland nach Belgrad. Bei der am Montag in Brüssel eröffneten Regierungskonferenz plane der serbische Premier einzelne Verhandlungen mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini, dem EU-Kommissar für Erweiterung und europäische Nachbarschaftspolitik Johannes Hahn und dem US-Außenminister John Kerry.
Der serbische Außenminister Ivica Dacic bestätigte vor wenigen Tagen, dass die EU-Mitgliedschaft eine vorrangige Aufgabe für Belgrad sei. Der Verteidigungsminister Zoran Djordjevic sagte, dass mit der Nato weiterhin maximale Partnerschaftsbeziehungen aufgebaut würden, was auch in der Allianz unterstützt werde.
Quelle: Sputniknews
