Neue Regierung wird mit effizienter Arbeit zur Entwicklung beitragen!

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Das Ziel der neuen Regierung sei, die wirtschaftliche Entwicklung, in erster Linie des realen Sektors, zu sichern, durch die Verringerung der parafiskalischen Gebühren. Das neue Parlament sollte bis Mitte Juni mehrere Gesetze verabschieden – über Arbeit, Privatisierung, Konkurs, sowie über Raumplanung und Bau. Es sei Priorität, die Ausgaben im öffentlichen Sektor zu kürzen und das Arbeitsprinzip zu verändern sowie wie die öffentlichen Unternehmen verwaltet werden, erklärte Mirović. Auf diese Weise würden diese Unternehmen von Verlierern zu Unternehmen werden, die zur Konsolidierung des Budgets beitragen. Mirović sagte, die Regierung werde sich darum bemühen, dass durch Stimulierungsmaßnahmen der Privatsektor attraktiver gemacht werde, um Raum zu schaffen, aus dem öffentlichen Sektor Beschäftigte zu übernehmen. Als Prioritäten der neuen Regierung führte Mirović unter anderem die Umsetzung der regulatorischen Reform und Rechtsherrschaft an.

„Ein bedeutender Partner der Regierung bei der Umsetzung der Reformen wird NALED sein, die größte öffentlich-private Assoziation“, sagte ihr Präsident Vladan Atanasijević. So werde man die Unterschiede verringern und Investoren anlocken. Er präzisierte, er sei stolz darauf, dass die Regierung Serbiens 80% der Empfehlungen aus dem „Grauen Buch“ von NALED, welches Ratschläge zur Überwindung der bestehenden Probleme enthält, angenommen habe. NALED werde sich auch aktiv an die EU-Verhandlungen Serbiens anschließen, indem sie die Harmonisierung der Gesetze mit den europäischen beaufsichtigen wird und die Europäische Kommission regelmäßig darüber informieren wird. Atanasijević sagte, diese Allianz werde der neuen Regierung sieben wesentliche Reformen empfehlen, welche für den Aufbau eines guten Geschäftsambiente und Anregung des Wirtschaftswachstums nötig seien. Dies beziehe sich auf die Stärkung der Systemsvorschriften, in erster Linie durch Änderungen der Arbeitsgesetzgebung, dann Ausstellung von Baugenehmigungen, Bekämpfung der Schattenwirtschaft und Vereinfachung der Steueradministration.

Eine transparente Fiskalpolitik und Politik der staatlichen Hilfe sind wichtige Voraussetzungen für die Harmonisierung der heimischen Vorschriften mit europäischen Direktiven. Vor der neuen Regierung ist eine schwierige Aufgabe, die wichtigsten Reformen durchzuführen.

Quelle: Voiceofserbia.org

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