Resolution über Serbien: Was verlangt das Europaparlament?

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Photo: Pixabay

 

Das Europaparlament hat verlangt, dass die Europäische Union in den Verhandlungen mit Serbien neue Kapitel eröffnet, die technisch schon bereit sind.

Das Parlament betont, dass Serbien wichtige Schritte unternommen habe, was die Normalisierung der Beziehung mit Kosovo angeht und deswegen erwarte es die Bildung der Gemeinschaft Serbischer Gemeinden. Dies sei die Schlüsselbedingung für weiteren Fortschritt im Dialog, heißt es.

Das Parlament betont auch den Gesamtfortschritt in Sachen Wirtschaft und Gesellschaft und es seien dringende weitere Schritte nötig, um offene Fragen zu regeln.

Es wird verlangt, dass Belgrad europäische Normen in Justiz erfüllt und den politischen Einfluss auf die Wahl von Richtern und Staatsanwälten senkt.

Das Parlament ist ebenfalls besorgt wegen Mangels an Fortschritt im Kampf gegen Korruption und man ruft Serbien auf, einen klaren Willen für die Lösung dieses Problems zu zeigen.

Es wurde aber betont, Serbien sei weiterhin konstruktiv in den Beziehungen mit den Nachbarländern, die auf dem EU-Weg sind, wie auch mit benachbarten EU-Mitgliedsländern.

 

Quelle: B92

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