Die Initiative einer Gruppe von Abgeordneten im Kosovo-Parlament, dass das Gesetz über das Spezialgericht für Verbrechen der UCK abgeschafft wird ist immer noch ohne Epilog. Wird sie angenommen oder zurückgewiesen werden? Das Parlament wartet auf das Gutachten der Regierung, und aus der Regierung heißt es, dass das Parlament keine Meinung der Regierung braucht, um über die Abschaffung des Gerichts zu diskutieren.
Schon seit einem Monat dauert das Spiel zwischen den Kosovo-Institutionen und den führenden Ländern des Westens über die Initiative über das Spezialgericht.
„Die Regierung wird sich an alle vorgesehenen Prozeduren halten. Manche Minister sollten ihre Meinung über die Initiative geben, aber das Parlament hat Ingerenzen über die Initiative“, sagte der Kosovo-Premier Ramush Haradinaj.
Im Parlament sollten für die Initiative die meisten albanischen Abgeordneten der amtierenden Mehrheit stimmen, während die Serbische Liste als Koalitionsmitglied in der Regierung gegen die Initiative stimmen wird. Dagegen sind auch albanische Abgeordnete der Opposition.
Quelle: RTS
