Aleksandar Vučić: Serbien kooperiert mit der EU im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik

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Beograd, 24. aprila 2024. - Predsednik Aleksandar Vuèiæ poruèio je danas, u obraæanju graðanima, da oèekuje eskalaciju gepolitièke krize u svetu u narednim mesecima i da je najvažnije da mi izguramo stvari do kraja u našoj zemlji, saèuvamo mir i obezbedimo ekonomski rast i bolji život graðana Srbije. FOTO TANJUG/ VLADIMIR ŠPORÈIÆ/ bg

Der Präsident Serbiens, Aleksandar Vučić, erklärte heute, dass Serbien der Zusammenarbeit im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik mit der EU verpflichtet sei, soweit dies nicht ihre vitalen nationalen, politischen und wirtschaftlichen Interessen gefährdet.

Vučić teilte auf Instagram mit, dass er ein „gutes“ Treffen mit der europäischen Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson, gehabt habe und dass sie über die Zusammenarbeit mit der Europäischen Union, Fragen der illegalen Migration, die Angleichung des Visaregimes, die Fortsetzung des Dialogs zwischen Belgrad und Priština sowie über andere wichtige Themen gesprochen hätten.

„Ich habe der Kommissarin dafür gedankt, dass Serbien von der EU als verlässlicher Partner in Migrationsfragen anerkannt wird, während das Verhalten unseres Landes während der langjährigen Migrationskrise als äußerst verantwortungsvoll, human und solidarisch bewertet wurde. Serbien verfolgt weiterhin aufmerksam die Migrationsbewegungen und ergreift in diesem Sinne verantwortungsbewusst Maßnahmen, was auch das heute unterzeichnete Abkommen bestätigt“, schrieb er.

Vučić betonte in seinem Instagram-Beitrag zudem, dass Serbien „voll und ganz dem Dialog mit Priština verpflichtet ist, jedoch in erster Linie die Sicherheit der serbischen Bevölkerung gewährleisten und unverzüglich alle Verpflichtungen aus den bisher erzielten Vereinbarungen umsetzen müsse“.

„Ich habe hervorgehoben, dass wir in Bezug auf Kosovo und Metochien in einer äußerst schwierigen Lage sind und dass die Serben im Kosovo und Metochien unerträglichem Druck und anderen Formen der Zwangsausübung ausgesetzt sind, die durch einseitige Maßnahmen von Priština verursacht werden“, erklärte der serbische Präsident.

Er begrüßte die Annahme der Verordnung über die Einrichtung von Instrumenten für Reform und Wachstum für den Westbalkan, mit der Mittel für umfassende Reformen in der Region vorgesehen sind, wodurch die EU, wie er es bewertete, ihr Engagement zur Vertiefung und Intensivierung der europäischen Integration des Westbalkans unter Beweis gestellt habe.

Johansson unterzeichnete heute früh mit dem Innenminister Ivica Dačić in Belgrad das ergänzte Abkommen über operative Aktivitäten, die von Frontex in Serbien durchgeführt werden.

Dabei wurde vereinbart, dass die Frontex-Kräfte auch an den Staatsgrenzen Serbiens zu Drittstaaten – insbesondere Bosnien und Herzegowina und Nordmazedonien – eingesetzt werden.

(NSPM)

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