Die Präsidentin der Nationalversammlung Serbiens, Ana Brnabić, erklärte heute, dass die Abgeordneten der Regierung in der Sitzung über Lithium über den Umweltschutz gesprochen hätten, während die Opposition, wie sie anmerkte, von einem gewaltsamen Machtwechsel gesprochen habe. „Sie rufen zum Bürgerkrieg auf“, sagte sie und wies auf die Titelseiten der Zeitungen Danas und Nova hin.
„Das ist die Titelseite von Danas – ‚Der Lithiumkrieg wird auf den Straßen fortgesetzt‘, also ein ganz klarer Aufruf zum Bürgerkrieg. Und ich erinnere daran, dass sie im Parlament alles bekommen haben, was sie gefordert haben. Ich habe diese Sitzung einberufen, ein Tagesordnungspunkt, das ist ihr idiotischer Gesetzesvorschlag“, erklärte Brnabić im Gespräch mit TV Informer.
Sie fügte hinzu, dass „Dragan Šolak, der Eigentümer dieser Opposition, und Dragan Đilas, der Generaldirektor dieser Opposition, bereits frustriert sind und dies für einen gewaltsamen Sturz der Regierung nutzen“.
„Die Vertreter der Opposition haben erkannt, dass sie sich nicht mit Argumenten verteidigen können. Sie haben alles bekommen, was sie gefordert haben, und das ist nie zuvor geschehen. Als die frühere DOS an der Macht war, konnte die Opposition nicht einmal etwas fordern und als autorisierter Antragsteller auftreten. Sie haben jetzt alles bekommen, was sie wollten“, sagte Brnabić gegenüber TV Informer, wie von diesem Medium auf seiner Website berichtet.
Sie beschuldigte die Opposition, ausschließlich den Sturz von Präsident Aleksandar Vučić zu wollen, und wie sie anmerkte, „wollen einige von ihnen die Ermordung des Präsidenten, während andere lebenslange Haftstrafen wollen“.
Laut ihren Aussagen sei der oppositionsseitige Gesetzesvorschlag „idiotisch“ und die Regierung habe ihn „entlarvt“, bevor die Sitzung im Parlament stattfand, auf deren Tagesordnung er stand.
SSP: Gefährliche Aussagen der Parlamentspräsidentin
Die Partei für Freiheit und Gerechtigkeit (SSP) erklärte heute, dass es „unangemessen und sehr gefährlich sei, dass die Parlamentspräsidentin Ana Brnabić heute mehrmals erwähnt hat, dass die Opposition zum Bürgerkrieg aufruft“, obwohl sie dies in Wirklichkeit selbst und die gegenwärtige Regierung tue.
Anlässlich des Auftritts von Ana Brnabić bei TV Informer fragte Abgeordneter Dalibor Jekić sie: „Sind Sie sich der Schwere Ihrer Worte bewusst und wissen Sie, welche Funktion Sie ausüben?“
In einer schriftlichen Erklärung teilte er Brnabić mit, dass „niemand Ihnen glaubt, denn als falsche Premierministerin haben Sie erklärt, dass das Projekt Jadar gestoppt wurde, und heute sind Sie die Hauptlobbyistin für den Abbau von Lithium und betonte: „Provokationen gegenüber den Bürgern sind nicht angebracht, teilen Sie sie nicht und sprechen Sie nicht von Krieg, in welchem Kontext auch immer.“
Auf ihre Behauptung, dass die Opposition Angst vor dem Auftritt des Staatspräsidenten in der Nationalversammlung habe, betonte Jekić, dass diese Regierung „alle Fernsehsender mit nationalen Frequenzen für Auftritte der Opposition und für Menschen mit anderen Meinungen geschlossen habe“.
„Wie mutig Ihr Chef ist, zeigt die Zahl der TV-Duelle, die er in 12 Jahren Regierungszeit hatte. Null, Frau Brnabić. Null. Ein Mann, der sich 300 Mal in 365 Tagen in Fernsehsendern mit nationalen Frequenzen zeigt und jedes Mal über Menschen aus der Opposition spricht und über sie lügt“, betonte Jekić.
(NSPM)
