Ana Brnabić: Die Opposition will einen Bürgerkrieg, sie versteht die Machtteilung nicht

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Die Präsidentin der Nationalversammlung, Ana Brnabić, sagte, dass die Abstimmung über den Haushalt für das Jahr 2025 voraussichtlich morgen stattfinden wird.

Sie erklärte gegenüber RTS, dass „die Oppositionsabgeordneten das Inventar im Saal der Nationalversammlung beschädigt haben, Mikrofone herausgerissen haben“ und dass sie sich dafür einsetzen werde, dass sie dafür bestraft werden.

Sie bewertete, dass „die Opposition einen Bürgerkrieg will und die Gewaltenteilung nicht versteht“.

„Die legislative Gewalt kann nicht sagen, wer für ein Unglück verantwortlich ist, das macht die Justiz. Sie verstehen die grundlegende Gewaltenteilung nicht. Sie möchten sowohl die Regierung als auch die Staatsanwälte und Richter sein“, fügte Brnabić hinzu.

Laut ihren Aussagen „suchen die Oppositionsabgeordneten keine Gerechtigkeit, sondern nehmen die Institutionen aus den Händen der Bürger Serbiens“.

Die Sitzung der Nationalversammlung von Serbien, nach zahlreichen Zwischenfällen und Unterbrechungen aufgrund körperlicher Auseinandersetzungen zwischen Abgeordneten der Regierung und der Opposition, wurde am Montag kurz vor 15 Uhr beendet, nachdem die Tagesordnung ohne Debatte und in nur wenigen Minuten angenommen und die Diskussion abgeschlossen wurde.

(NSPM)

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