Ana Brnabić: Internationale Untersuchung verletzt direkt die Souveränität Serbiens

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„Die internationale Untersuchung ist eine direkte Verletzung der Souveränität der Republik Serbien. Das würde kein Land auf der Welt zulassen“, sagte heute die Premierministerin Ana Brnabić in Despotovac.

Brnabić brachte zum Ausdruck, dass eine internationale Untersuchung etwas sei, auf das sich kein Land auf der Welt einlassen würde, und dass eine solche Untersuchung die Souveränität und die Institutionen des Landes verletzt.

„Nein, das würde ich niemals erlauben. Warum möchte die Opposition die Institutionen und die Souveränität ihres eigenen Landes untergraben? Es gibt keine Opposition auf der Welt, die die Zerstörung der Souveränität ihres eigenen Landes gefordert hätte“, sagte Brnabić.

Sie führte aus, dass sie aus diesen Gründen keine internationale Untersuchung zu den Wahlen zulassen werde und dass sie sicher sei, dass das, was die Opposition mit einer solchen Untersuchung verlange, „einen Makel auf ihren Namen hinterlassen wird“ und dass die Bürger dies nicht verzeihen werden.

Brnabić erwähnte, dass die Regierung der Republik Serbien bereits einen Brief an die OSZE geschickt habe, in dem erklärt werde, dass Serbien „vollkommen bereit“ sei, die Zusammenarbeit mit dieser Institution fortzusetzen. Sie betonte, dass diese Zusammenarbeit für Serbien von großer Bedeutung sei und fügte hinzu, dass Serbien das Land sei, das zwischen zwei Wahlzyklen die meisten Empfehlungen dieser Institution umgesetzt habe.

In ihrer Antwort auf eine Frage von N1-Journalisten sagte sie, dass eine der Empfehlungen der OSZE auf Antrag der Opposition abgelehnt worden sei, jedoch nicht, welche.

„Eine der Empfehlungen der OSZE wurde abgelehnt, weil die Opposition gefordert hat, dass diese Empfehlung nicht umgesetzt wird, also haben wir sie nicht umgesetzt. Wenn wir sie umgesetzt hätten, würden sie morgen sagen, dass wir etwas entgegen dem Wunsch der Opposition getan hätten“, sagte die Premierministerin.

Brnabić fügte hinzu, dass die Anwesenheit internationaler Beobachter „eine völlig übliche Praxis in jedem demokratischen Land“ sei und dass dies keine Frage der Verletzung der Souveränität betrifft.

„Täuschen Sie die Leute nicht. Das ist demokratische Praxis“, sagte sie.

Die Premierministerin fügte hinzu, dass andererseits eine internationale Untersuchung bedeute, dass es keine staatlichen Institutionen mehr gebe und Ausländer ins Land kämen, die „tun könnten, was sie wollen“, einschließlich der Befragung von Bürgern, und sie verglich dies mit einer Besatzung.

„Das führt schnell zum vollständigen Verlust der Souveränität und zur vollständigen Besetzung.“

Sie fügte hinzu, dass für sie das Wählerverzeichnis „der entscheidende Beweis“ dafür sei, dass es keine Wahlmanipulation gegeben habe, und dass einer der Beweise dafür sei, dass internationale Beobachter, insbesondere diejenigen, die das Europäische Parlament vertreten, Protokolle an allen Wahllokalen unterschrieben hätten, in denen sie gewesen seien.

„Dies ist einer der Beweise dafür, dass es keine Wahlmanipulation gab. Für mich ist das viel wichtiger das einheitliche Wählerverzeichnis, das seit 2021 vollständig transparent ist und auf der Website des Ministeriums für Staatsverwaltung und lokale Selbstverwaltung zu finden ist und automatisch alle drei Monate aktualisiert wird“, sagte Brnabić.

Sie fügte hinzu, dass der Unterschied im Wählerverzeichnis in Belgrad im Vergleich zu 2022 bei 0,8 Prozent liege, was ihrer Meinung nach auf „statistische Fehler“ zurückzuführen sei.

„Wo sind dann diese Leute? Wie konnte es zu Wahlmanipulationen kommen? Das ist für mich der entscheidende Beweis“, sagte Brnabić.

(NSPM)

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