Ana Brnabić: Sehr offene und ehrliche Gespräche im Bundestag

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Die Präsidentin der serbischen Nationalversammlung, Ana Brnabić, erklärte, dass sie in den letzten 48 Stunden sehr offene Gespräche mit Vertretern der deutschen Regierung in Berlin geführt habe und betonte die Bedeutung einer kontinuierlichen Kommunikation zwischen Serbien und Deutschland. Sie berichtete, dass Deutschland bei allen Treffen in Berlin klar zum Ausdruck gebracht habe, dass die Gemeinschaft der serbischen Gemeinden gebildet werden müsse.

Brnabić, die eine parlamentarische Delegation in Berlin während ihres zweitägigen Besuchs leitete, unterstrich, dass alle ihre Treffen in Berlin außergewöhnlich ehrlich und offen waren.

In Berlin traf sich Ana Brnabić mit der Präsidentin des Deutschen Bundestages, Bärbel Bas, und erklärte dabei, dass Serbien Deutschland als einen seiner wichtigsten Partner betrachte.

„Das wichtigste Treffen während meines Besuchs in Deutschland war gerade das Treffen mit der Präsidentin des Bundestages, Bärbel Bas. Ich freue mich, dass wir ein gutes, offenes und ehrliches Gespräch über unsere europäischen Integrationen, den Reformprozess und die Rechtsstaatlichkeit sowie über die aktuelle Situation in den Beziehungen in der Westbalkanregion geführt haben. Deutschland sehen wir als einen unserer wichtigsten Partner, mit dem wir an der Erhaltung der regionalen Stabilität arbeiten möchten“, schrieb Brnabić auf ihrem Instagram-Account.

„Wir haben wirklich über schwierige Themen gesprochen, über Dinge, bei denen wir unterschiedliche Meinungen haben, Themen, bei denen wir uns nicht einig sind. Immer offene und ehrliche Gespräche, das ist eine große Sache“, betonte Brnabić.

Wie sie sagte, wurde über Serbiens EU-Integration, die Erweiterungsagenda, Prioritäten im Parlamentsbetrieb in Bezug auf Reformen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit, die Umsetzung der OSZE-Empfehlungen für bessere Wahlbedingungen, den Dialog mit der Opposition sowie über die Situation in Bosnien und Herzegowina, den Allserbischen Sabor und die von beiden Regierungen verabschiedete Erklärung, sowie über die Frage, ob Serbien als größtes Land der Region zusätzlich zum Frieden und zur Stabilität beitragen könne und zur besseren Vernetzung.

Sie erwähnte, dass die Gastgeber interessiert waren, warum Serbien keine Sanktionen gegen Russland verhängt hat.

Brnabić begrüßte es sehr, dass sie bereits zu Beginn ihres Mandats als Präsidentin der Nationalversammlung gute und offene Treffen im Bundestag hatte.

„Weil es für uns als Land wichtig ist, bessere Kommunikation, besseres Verständnis, Dialog, ständigen Dialog mit der Bundesrepublik Deutschland zu haben, die wirtschaftlich gesehen einer unserer wichtigsten Partner ist. Und politisch gesehen, weil es eines der wichtigsten Länder der Europäischen Union ist und ein Land, das über die Erweiterungsagenda und den Wachstumsplan und über alle anderen Dinge entscheidet, die Serbien und unser Volk und all unsere Bürger betreffen“, präzisierte Brnabić.

Sie bewertete den Besuch in Deutschland als nicht leicht, aber gut, und betonte, dass es schwierige Gespräche waren.

„Viele Themen, die wir durchgehen mussten, viele Themen, die wir ansprechen mussten, viele Themen, von denen die deutsche Seite vielleicht nichts wusste oder nicht genug darüber wusste. Der Meinungsaustausch war sehr gut, sehr konstruktiv und scheint ein guter Anfang zu sein. Es ist jedoch ein Prozess, und wir werden in Zukunft viel weiterarbeiten müssen“, betonte die Präsidentin der Nationalversammlung.

Deutschlands klare Haltung, dass die Gemeinschaft der serbischen Gemeinden gebildet werden muss

Die Präsidentin der serbischen Nationalversammlung, Ana Brnabić, sagte, dass sie bei allen Treffen in Berlin nur Deutschlands klare Haltung gehört habe, dass die Gemeinschaft der serbischen Gemeinden (ZSO) gebildet werden müsse.

„Deutschlands Standpunkt ist, dass das Brüsseler Abkommen implementiert werden muss, dass es viele Verzögerungen gegeben hat, und dass die ZSO immer an erster Stelle auf der Tagesordnung stehen muss. Ich hoffe, dass dies sich in naher Zukunft in der Praxis zeigt, obwohl dies mehr als 11 Jahre überfällig ist“, sagte Brnabić in Berlin.

Sie bewertete, dass Deutschland in Bezug auf die Erklärung des Allserbischen Sabor einseitig sei, unter Berücksichtigung der Gesamtsituation in Bosnien und Herzegowina und separatistischer Absichten, und dass sie leider nichts anderes in der gesamten komplexen Situation sehe.

„Es muss erklärt werden, dass die Erklärung, die wir beim Allserbischen Sabor verabschiedet haben, vor allem zu Frieden, Stabilität und zur Achtung aller Opfer der Kriege in Bosnien und Herzegowina aufruft. Und es ist auch eine Erklärung, die zur Achtung des Dayton-Friedensabkommens aufruft. Das Dayton-Friedensabkommen spricht von Bosnien und Herzegowina als einem Staat mit zwei Entitäten – der Föderation Bosnien und Herzegowina und der Republika Srpska – und drei konstituierenden Völkern und einem Präsidium, das in allen Fragen der Außenpolitik von Bosnien und Herzegowina konsultiert werden muss“, sagte Brnabić.

Sie fügte hinzu, dass die Republika Srpska eine der Unterzeichnerinnen des Dayton-Friedensabkommens sei, immer hinter dem Dayton-Friedensabkommen stehe und um vollständige Achtung desselben bitte“, sagte Brnabić.

Sie sagte, dass man das in Deutschland nicht oft hört und deshalb solche Treffen unerlässlich seien.

„Um alle diese Themen ohne Angst und Zögern vor schwierigen Themen zu öffnen und alles auf den Tisch zu legen und zu erklären. Serbien hat nichts zu verbergen. Serbien sollte stolz sein auf alles, was wir erreicht haben. Schließlich auch für regionalen Frieden, Stabilität und Vernetzung. Also habe ich mich bemüht, diese Aspekte hervorzuheben“, fügte Brnabić hinzu.

Die Präsidentin der serbischen Nationalversammlung traf sich am Mittwoch, dem ersten Tag ihres offiziellen Besuchs in Berlin, mit deutschen Wirtschaftsvertretern, die sie zur Teilnahme an der internationalen Ausstellung Expo 2027 einlud, deren Gastgeber Serbien sein wird, und eines der Themen war Lithium.

(NSPM)

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