Die Präsidentin der serbischen Nationalversammlung, Ana Brnabić, erklärte nach dem dritten Treffen zwischen Vertretern der Regierung und Teilen der Opposition, dass die Belgrader Wahlen „im letzten möglichen Zeitrahmen“ ausgeschrieben wurden und dass über die Termine für die anderen lokalen Wahlen jetzt diskutiert werden sollte.
Brnabić wiederholte bei einer Pressekonferenz, dass die Wahlen für Belgrad „im spätestmöglichen Termin, am 2. Juni“, ausgeschrieben wurden und dass sie keine andere Option hatte.
„Was die anderen lokalen Wahlen betrifft, biete ich weiterhin an, dass wir, wenn sie darüber sprechen möchten, wann diese Wahlen stattfinden sollen, darüber diskutieren können. Wenn sie es nicht wollen, werden sie stattfinden, wenn es Zeit ist, im Juli oder August“, sagte sie.
Aber, wie sie sagt, ist es jetzt an der Zeit, über sie zu sprechen, „nicht wenn wir sie ausschreiben müssen“.
Brnabić sagte, dass es sicher ist, dass die Belgrader Wahlen am 2. Juni stattfinden werden und dass dies „eine abgeschlossene Sache“ sei.
„Wenn es um den Wahltermin geht, steht er nicht mehr zur Debatte. Ich kann diesem Antrag nicht nachkommen, denn ich habe die Belgrader Wahlen ausgeschrieben. Wenn Sie über ein spezielles Gesetz sprechen, sagen Sie mir bitte, über welches spezielle Gesetz wir sprechen. Ich habe kein spezielles Gesetz erhalten, ich weiß nicht, wann sie die Wahlen wollen, am 2. Juni oder am 2. Oktober, oder wenn Dragan Đilas sagt – die Bedingungen sind erfüllt, lasst uns wählen… es sei denn, sie ändern ihre Meinung zwei Tage vorher“, sagte Brnabić.
Aber, sagt sie, über den Wahltermin für Belgrad gibt es keine weiteren Verhandlungen.
„Sie werden am 2. Juni stattfinden, die anderen – wir können sehen, ob Sie möchten, dass wir sie nach hinten verschieben. Aber das müssen Sie mir jetzt sagen, und es gibt bestimmte gesetzliche Fristen“, schloss Brnabić.
(NSPM)
