Die serbische Premierministerin Ana Brnabić hat erklärt, dass wahrscheinlich neue und nicht wiederholte Wahlen in Belgrad stattfinden werden, wobei sie hinzufügte, dass „keine einzige Stimme gestohlen wurde“ und dass sie niemals eine internationale Untersuchung der Wahlen vom 17. Dezember akzeptieren werde.
Premierministerin Brnabić sagte gegenüber TV Prva, dass die Wahlen vorbei seien, dass sie legitim waren und dass es besonders in Belgrad eine starke Kontrolle gegeben habe, damit „nichts gestohlen wird“.
„Offensichtlich kann keine Mehrheit gebildet werden, mathematisch ist es möglich, wir haben eine Mehrheit, aber Aleksandar Vučić hat einen hohen Standard gesetzt – Mathematik ist keine Politik“, sagte die Premierministerin und nannte neue Wahlen in Belgrad als „keine Wiederholung“ als realistischste Option.
Sie sagte, die Opposition von Đilas freue sich nicht auf neue Wahlen, weil sie zwei Dinge wisse – dass diese Wahlen nicht gestohlen wurden und dass sie bei neuen Wahlen weniger Stimmen haben und sie verlieren werden.
Auf die Frage, warum in Belgrad Konsultationen über die Regierung beginnen und die Opposition in Brüssel von Ausländern Untersuchungen der Wahlen vom 17. Dezember verlangt, sagte Brnabić, dass dem Europäischen Parlament nicht mehr genug sei, sondern dass sie jetzt zur Europäischen Kommission gehen, um „auszutüfteln, wie die Untersuchung aussehen sollte“.
„Sie fordern nicht nur die Abschaffung oder Verletzung unserer Souveränität, sondern verlangen bereits jetzt die Aussetzung inländischer Institutionen und Gesetze“, sagte Brnabić und betonte, dass Serbien in diesem Fall nicht mehr ein Protektorat sei.
„Ich werde niemals eine internationale Untersuchung zulassen, das würde die Aufhebung der Souveränität bedeuten“, sagte Brnabić. „Wie kann jemand Opposition gegen seinen Staat sein, indem er Einsicht in alle Datenbanken verlangt, indem er das Innenministerium auffordert, alle Daten offenzulegen, indem Ausländer Feldüberprüfungen und Zählungen von Personen, die in einer Wohnung oder einem Haus leben, fordern“, sagte die Premierministerin Serbiens.
Nach ihren Worten würde in dieser Untersuchung das Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten ausgesetzt, das vom Parlament verabschiedet wurde.
„Das bedeutet die Aussetzung des Parlaments, der Institutionen, der Demokratie, und das führt letztendlich dazu, dass Ausländer sie an die Macht bringen“, behauptet Brnabić und sagt, dass das, was für Serbien gefordert wird, keine Ähnlichkeit mit dem hat, was in Nordmazedonien geschah.
Brnabić kommentierte die Aussage des amerikanischen Diplomaten Gabriel Escobar und sagte, sie stimme seinen Worten über den Bericht der OSZE zu, dass er gründlich sei, und dass es an 93 Prozent der Orte keine Unregelmäßigkeiten gegeben habe.
„Aussage von Grlić-Radman diplomatisch unhöflich und inakzeptable Geste“
Die serbische Premierministerin Ana Brnabić erklärte, dass die Aussage des kroatischen Außenministers Gordan Grlić-Radman über Serbien und Aleksandar Vučić diplomatisch unhöflich und inakzeptabel sei.
„Die Frustration Kroatiens und ihr schlimmster Albtraum ist, dass Vučić auf dem ’serbischen‘ Stuhl sitzt“, sagte Brnabić gegenüber TV Prva, als Reaktion auf die Aussage von Grlić-Radman über Vučić und das Sitzen auf mehreren Stühlen in der Außenpolitik.
Sie sagt, dass die Aussage von Grlić-Radman ein weiterer Druck auf Serbien sei, wie auch die Resolution des Europäischen Parlaments über den Kosovo und die Nichtverhängung von Sanktionen gegen Russland.
(NSPM)
