Der Abgeordnete der Sozialdemokratischen Partei Österreichs im Europäischen Parlament, Andreas Schieder, hat erklärt, dass Serbien zunehmend wie eine Diktatur aussieht, statt wie eine Demokratie. Schieder kommentierte die jüngste Gewalt im serbischen Parlament und sagte gegenüber dem österreichischen ORF:
„Jede Form von Gewalt zur Lösung politischer Konflikte muss aufs Schärfste verurteilt werden. Aber wenn diese Gewalt speziell gegen oppositionelle Politiker und politische Aktivisten gerichtet ist, sprechen wir von staatlicher Gewalt in ihrer schlimmsten Form“, sagte Schieder.
Er betonte, dass der Einsatz von Gewalt, um gewählte Vertreter daran zu hindern, einen Misstrauensantrag gegen die Regierung einzureichen, nicht im Einklang mit einer Demokratie stehe.
„Dies sollte den Freunden Vučićs in Europa die Augen öffnen. Serbien sieht jetzt mehr wie eine Diktatur aus als wie eine Demokratie“, so Schieder.
Die derzeitige Regierung Serbiens sei seiner Ansicht nach nicht nur schlecht für das Land, sondern zerstöre auch jede zukünftige Perspektive für die Bürger Serbiens und entferne sie von einer europäischen Zukunft.
(NSPM)
