Das Innenministerium hat einen erheblichen Beitrag zur Wahlfälschung in Serbien geleistet, behauptet der Anwalt Ivan Ninić. Er sagt, es sei völlig klar, dass die Mitarbeiter sich daran beteiligt haben, eine große Anzahl von Wählern an Phantomadressen zu melden und die Tatsache zu ignorieren, dass es unmöglich ist, dass 100 Menschen in einer 50-Quadratmeter-Wohnung leben. Daher sollten die Verantwortlichen ihren Status als Staatsbedienstete verlieren, dh sie sollten aus dem Innenministerium entlassen werden und dann strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden.
In den letzten Tagen wurden erstaunliche Informationen über die Anzahl der falschen Wähler an verschiedenen Adressen in Belgrad bekannt.
Es wurden jeweils 30, 50, 100 Wähler auf 30 oder 50 Quadratmetern gemeldet.
Der Anwalt Ivan Ninić sagt, dass dies ohne die Zusammenarbeit des Innenministeriums nicht möglich gewesen wäre.
Synchronisierte Aktion
„Ich denke, dass auf der Ebene der Serbischen Fortschrittspartei zunächst vereinbart wurde, wer welche Quoten erhalten wird und wie hoch diese Quoten sein werden. Dann wurde auf der Ebene des Innenministeriums dieser Plan synchronisiert umgesetzt. Denn ein Mitarbeiter des Innenministeriums in administrativen Angelegenheiten hat nicht die Freiheit, in diesem Maße gegen das Gesetz zu verstoßen. Wenn Ihnen jemand als Eigentümer von Immobilien kommt und einen Nachweis über das Eigentum an der Wohnung vorlegt und Sie sehen, dass die Wohnung 50 Quadratmeter hat und er 50 oder 100 Menschen auf dieser Fläche meldet, haben Sie als Beamter das Ermessen, diesen Missbrauch zu verhindern. Denn das Gesetz gibt Ihnen Spielraum und ermöglicht es Ihnen, dies zu verhindern. Wenn ein Beamter feststellt, dass keine Absicht zur dauerhaften Ansiedlung besteht, ist er verpflichtet, die Anmeldung des Wohnsitzes abzulehnen“, sagt Ninić weiter:
„Es scheint, dass in all diesen Situationen, auch wenn offensichtlich ist, dass hundert Menschen nicht auf dieser Fläche leben können und es klar ist, dass keine Absicht besteht, sich dort niederzulassen, das Innenministerium keine ablehnenden Entscheidungen getroffen hat. Das bedeutet, dass jemand in den Bereich der strafrechtlichen Verantwortung und der Disziplinarverantwortung eingetreten ist. Deshalb sollten sie ihren Status als Staatsbedienstete verlieren, dh sie sollten aus dem Innenministerium entlassen werden. Das unterliegt auch der strafrechtlichen Verantwortung.“
Ninić sagt, dass Polizeibeamte bei einer neuen Anmeldung sehen können, wie viele Personen bereits an dieser Adresse gemeldet sind, aber auch über welche Fläche des Wohnraums es geht.
„Sie sehen, dass etwas nicht in Ordnung ist und dass in relativ kurzer Zeit unnatürlich viele Menschen an dieser Adresse ansässig geworden sind. Hier geht es also nicht um Zufall, hier geht es um eine Anweisung von oben im Innenministerium“, sagt Ninić.
Wie dies alles gemacht wurde und auf wessen Anweisung, würden wir laut Ninić nur erfahren, wenn ein Whistleblower auftauchen würde.
„Nur ein Whistleblower kann enthüllen, wer ihm, wann und auf welche Weise befohlen hat, dies zu tun. Es ist klar, dass kein Staatsanwalt hier eine effektive Untersuchung durchführen kann, weil er Informationen von der Polizei sammeln muss. In diesem Fall müsste der Staatsanwalt dem Kontrollsektor des Innenministeriums schreiben, um die Arbeit des Beamten zu überprüfen, und unter diesen Bedingungen ist das unmöglich. Denn an der Spitze dieses Sektors steht Bratislav Gašić, der aus dem BIA gerade eingestellt wurde, um solche Fälle und Situationen zu vertuschen.“
Quelle: NSPM
