Der Internationale Strafgerichtshof hat Radovan Karadzic, den ehemaligen Präsidenten der bosnischen Serben, wegen Verbrechen in Bosnien und Herzegowina verurteilt. Das Urteil sei zugleich ein Freispruch für Jugoslawiens Ex-Präsident Slobodan Milosevic, erklärt Serbiens erster Vize-Premier und Außenminister Ivica Dacic.
Das Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien hatte Radovan Karadzic, den früheren Präsidenten der serbischen Republik in Bosnien und Herzegowina, am 24. März dieses Jahres wegen Verbrechen in der ehemaligen jugoslawischen Teilrepublik während des Krieges von 1992-1995 zu 40 Jahren Haft verurteilt. Dieses Urteil enthalte Punkte, die Slobodan Milosevic und Serbien von den Vorwürfen ethnischer Säuberungen und Kriegsverbrechen in Bosnien und Herzegowina freisprechen, erklärte der serbische Außenminister.
„Nach der Urteilsverkündung gegen Radovan Karadzic sind fünf Monate vergangen. Trotz der Veröffentlichung des Urteils, trotz unseres Hinweises darauf, dass Slobodan Milosevic in Punkt 3460 vom Verdacht auf ethnische Säuberungen und Kriegsverbrechen in Bosnien und Herzegowina freigesprochen wurde, herrscht darüber im Westen weitgehend Schweigen. Dadurch wird das Bild von der Rechtmäßigkeit westlicher Politik gegenüber Serbien zerstört“, heißt es in der offiziellen Erklärung des Ministers auf der Internetseite des serbischen Außenministeriums.
Dacic beruft sich auf mehrere Punkte des strafgerichtlichen Urteils, die seiner Ansicht nach beweisen, dass „Milosevic unschuldig war“ und „die Beschuldigungen gegen ihn und gegen Serbien, die Teilrepublik Jugoslawiens, falsch und erlogen waren.“ Unter anderem werde in den Punkten 3288, 3284 und 3280 festgelegt, so der serbische Vize-Premier, dass Milosevic gegen die Diskriminierung der nicht-serbischen Bevölkerung Bosnien und Herzegowinas gewesen sei, sich für die Bekämpfung der Kriminalität eingesetzt sowie an die bosnischen Serben appelliert habe, Friedensverhandlungen zu führen.
Der serbische Außenminister betonte, dass bislang niemand für die Weigerung des Internationalen Strafgerichtshofs, Milosevic zwei Wochen vor dem Tod in der Gefängniszelle im März 2006 eine Operation in Russland zu erlauben, und „für die in der Mitteilung des Haagener Tribunals dokumentierte Feststellung eines nicht verschriebenen Medikaments in seinem Blut, welches die Wirkung anderer Medikamente verhinderte, was ihn letztendlich tötete“, zur Rechenschaft gezogen worden sei.
„Ich bin überzeugt, dass früher oder später die Zeit kommt, um anzuerkennen, dass Serbien, wie auch der Irak, aufgrund erlogener und falscher Anschuldigungen angegriffen wurde. Ob bewusst oder unbewusst, das Haagener Tribunal hat dies durch sein Urteil bereits getan“, unterstrich der serbische Vize-Premier.
Dacic ist Vorsitzender der Sozialistischen Partei Serbiens. Er war Pressesprecher der Partei unter dem Vorsitz Milosevics, der zwischen 1990 und 2000 als Präsident der Republik Jugoslawien amtierte. Die Amtszeit Milosevics ist gekennzeichnet durch den Zerfall des Landes infolge des Bürgerkrieges sowie durch den Krieg um den Verbleib des autonomen Kosovo innerhalb der Republik Jugoslawien, der in Nato-Angriffe auf jugoslawisches Territorium gipfelte.
Im Juni 2001 hatte Belgrad Milosevic an das Haager Tribunal ausgeliefert. Der Gerichtsprozess gegen ihn begann im Februar 2002. Am 11 März 2006 starb der Politiker im Alter von 65 Jahren nach knapp fünfjähriger Untersuchungshaft in der Gefängniszelle des Haagener Tribunals an einem Herzinfarkt. Die genauen Umstände seines Todes sind bis heute ungeklärt.
Quelle: Sputnik News
