Befürchtungen um Staatsbankrott von Montenegro

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Foto: EPA-EFE/Boris Pejovic

Montenegro wird Finanzhilfen vom Internationalen Währungsfonds benötigen. Dem ist sich Nebojša Medojević sicher.

Anderenfalls wären Zahlungsschwierigkeiten in der unmittelbaren Zukunft unabwendbar, so der Vorsitzende der Bewegung für Veränderung (PZP). DIE PZP ist Teil des Wahlbündnisses „Für die Zukunft Montenegros“, welches in Koalition mit anderen Parteien die neue Regierung in Montenegro stellt.

Die Gründe für Montenegros leere Kassen sind im Detail komplex und vielseitig. Von einem allgemeinen Blickwinkel aus betrachtet, lassen sie sich jedoch alle auf eine gemeinsame Ursache zurückführen, nämlich auf die Jahrzehnte dauernde Herrschaft der DPS unter Milo Đukanović.

Medojević zeichnet ein düsteres Bild: „Die Ausgaben für unverdiente Leistungen wie auch das Leben auf Kosten anderer sind zu Ende. Die Staatskasse ist leer. Das Eigentum der Menschen wurde geplündert. Die Produktion und die Industrie sind zerstört. Der Handel ist fast nicht mehr vorhanden. Und die Zinsen und Schulden verschlingen rasch die wirtschaftliche Substanz des Landes. Montenegro steht kurz vor dem Staatsbankrott.“

Der Parlamentarier ist zudem der Auffassung, dass die meisten Auslandskredite in die Korruption geflossen sind. Dabei ging es um zwielichtige Vereinbarungen mit Großkonzernen oder die Finanzierung von nicht existierenden Arbeitsplätzen.

Das Geld sei weder benutzt worden, um Investitionen in neue Fabriken und Arbeitsplätze in Infrastruktur, Wissenschaft und Bildung zu tätigen, noch floss es in den Bau von Krankenhäusern, Schulen oder Altenheimen oder kam den Landwirten und Kleinunternehmern zu Gute. Stattdessen floss es in „größenwahnsinnige öffentliche Projekte“ oder in Deals mit Wirtschaftstycoons, die der vorherigen DPS-Regierung nahestanden.

Schwere Bürde für Montenegro

Auch andere Wirtschaftsexperten schätzen die Finanzen des kleinen Landes alles andere als rosig ein. Die falsche Wirtschaftspolitik des Regimes, die unkontrollierten und ineffizienten Haushaltsausgaben und Kreditaufnahmen hätten Montenegro an den Rand des finanziellen Kollapses geführt, wie Politika berichtet. Es wird gewarnt, ob grundsätzliche staatliche Leistungen wie die Zahlungen von Gehältern im öffentlichen Dienst, von Renten oder sonstigen Sozialleistungen aufrechterhalten werden könne.

Nach Medojević sprechen die Fakten eine eindeutige Sprache: „ Montenegros Wirtschaft und seine Bevölkerung sind durch ein chronisches und enormes Haushaltsdefizit belastet.“ Demnach habe sich die Staatsverschuldung in vierzehn Jahren mehr als verfünffacht. Übertragen auf die Einwohnerzahl wäre jeder Montenegriner mit 6.000 Euro verschuldet. Hinzu kommt noch eine chronische Arbeitslosigkeit von offiziell über 16 Prozent sowie ein Zahlungsbilanzdefizit von 15 Prozent des BIP.

Allein für dieses Jahr seien demnach Schulden in Höhe von 730 Millionen Euro fällig, davon allein 100 Millionen zur reinen Zinstilgung. Die Folgen sind nach Medojević klar abzusehen: „Die Wirtschaftsleistung sinkt, die Illiquidität der Wirtschaft überträgt sich auf die Illiquidität des öffentlichen Haushalts.

Dadurch sinken die Steuereinnahmen, die Schulden steigen, die Arbeitslosigkeit steigt und die Armut klopft bei der Hälfte der Bevölkerung an die Tür. Zudem wird vom Ausland Kapital abgezogen. Ein Szenario der verbrannten Erde kommt auf uns zu“, so seine eindringlichen Warnungen.

Tiefgreifende Reformen und IWF-Hilfen benötigt

Seiner Meinung nach helfe nur eine radikale Erneuerung der Wirtschaftspolitik. Der Staat müsse sparen und nur das ausgeben, was er auch tatsächlich einnehme. Kredite dürften nur mit Bedacht und im Hinblick auf ihre produktive Verwendung hin getätigt werden. Weiterhin spricht sich Medojević für eine Aufwertung inländischer Güter und Dienstleistungen aus, um neue Arbeitsplätze zu schaffen und aus Exporten Realeinkommen zu erzielen.

Konkret gehe es zudem auch um eine Überprüfung hinsichtlich der Entscheidungen zur Vergabe von Wohnungen an Staatsbeamte. Derlei Werte sollten anhand der aktuellen Marktbedingungen zurückgezahlt werden.

Um den Bankrott der öffentlichen Finanzen abzuwenden und die Zahlungen von Gehältern, Renten und Sozialleistungen weiterhin zu gewährleisten, schlägt Medojević zudem vor, dass die neue Regierung um Zdravko Krivokapić unverzüglich Verhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) über ein Reform- und Steueranpassungsprogramm aufnehme, um eine Lösung zur Bedienung der enormen ausländischen Schulden lösen zu können.

Inzwischen haben auch andere Parlamentsfraktionen den neuen Ministerpräsidenten Krivokapić aufgefordert, die letzten Kredite zu überprüfen. Möglicherweise war deren Aufnahme unrechtmäßig am Parlament vorbei zustande gekommen. Alle Mitglieder der Regierungskoalition stimmten daher dem Vorschlag der PZP zu, demnächst zu einer Notfallsitzung zusammenzukommen.

Glaubt Ihr, dass es zu einem Zahlungsausfall Montenegros kommen kann? Welche Folgen könnte dies haben, nicht zuletzt auch aufgrund seiner Eurowährung? Schreibt uns Eure Meinungen in die Kommentare.

Quelle: politika.rs

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