Obwohl das Ministerium für Inneres und Außenhandel es abgelehnt hat, dem BIRN Daten darüber zu liefern, wie viele Waffen seit dem Angriff der Hamas im Oktober 2023 nach Israel exportiert wurden, hat BIRN herausgefunden, dass in diesem Zeitraum mindestens zwei Lieferungen im Gesamtwert von einer Million Euro nach Israel geschickt wurden.
BIRN entdeckte, dass Serbien mindestens zwei große Waffenlieferungen nach Israel exportiert hat, nach dem überraschenden Angriff der Hamas im Oktober letzten Jahres.
Daten über Waffenexporte in dieses Land werden als „streng vertraulich“ geführt. Das steht in der Antwort, mit der das Ministerium für Inneres und Außenhandel die Bereitstellung von Informationen über Waffenexporte nach Israel seit Oktober abgelehnt hat, die auf der Grundlage eines Antrags auf Zugang zu Informationen von öffentlichem Interesse angefordert wurden.
Eine solche Antwort des Ministeriums für Inneres und Außenhandel ist, wie BIRN angibt, ungewöhnlich. Das Ministerium liefert normalerweise routinemäßig Journalisten Daten über Waffenexporte, wie zum Beispiel Angaben zur Art und Menge der exportierten Waffen, zu den beteiligten Unternehmen und zu den Endnutzern dieser Waffen, erinnert das Portal.
Dies ist erst das zweite Mal in den letzten Jahren, dass dieses Ministerium es abgelehnt hat, dem BIRN Daten gemäß dem Gesetz über die Verfügbarkeit von Informationen von öffentlichem Interesse bereitzustellen.
Kürzlich geschah dies im Oktober letzten Jahres, als das Ministerium dem BIRN mitteilte, dass die Offenlegung von Informationen über den Verkauf von Munition, die in Banjska gefunden wurde, die „Sicherheitsinteressen“ Serbiens gefährden würde.
BIRN erinnert daran, dass ihre Untersuchung zu den Waffen aus Banjska – wo im September letzten Jahres eine Gruppe unter der Führung von Milan Radoičić einen kosovarischen Polizisten getötet und sich dann in einem Kloster verschanzt hatte – gezeigt hat, dass ein Teil der beschlagnahmten Waffen irgendwann in den letzten fünf Jahren durch das System des Staates Serbien gegangen ist. Bei Banjska wurden offiziell auch drei Mitglieder der Radoičić-Gruppe getötet.
Trotz der Weigerung des Ministeriums, Daten zur Verfügung zu stellen, hat BIRN herausgefunden, dass das führende staatliche Unternehmen für den Export von Waffen, Jugoinport-SDPR, seit Oktober 2023 mindestens zwei Lieferungen nach Israel geschickt hat – im Gesamtwert von über einer Million Euro.
Nach Angaben der Zollverwaltung, die von Checkpoint, einem Portal, das offizielle Daten staatlicher Institutionen an einem Ort sammelt, gesammelt wurden, hat Jugoinport-SDPR im Oktober 2023 Waren im Wert von 540.120 Euro exportiert, während es im Februar dieses Jahres eine weitere Lieferung im Wert von 510.000 Euro nach Israel geschickt hat.
Es bleibt unbekannt, ob Serbien im gleichen Zeitraum noch weitere Exportgenehmigungen für Waffen nach Israel erteilt hat, die noch nicht umgesetzt wurden, da das Ministerium den Antrag von BIRN abgelehnt hat.
Israel steht nicht an der Spitze der Liste der Länder, in die Serbien normalerweise Waffen exportiert. Der letzte bedeutende Export wurde von Prvi Partizan aus Užice, PPU, einem staatlichen Werk bekannt für die Produktion von Munition, verzeichnet. Im März und April des letzten Jahres exportierte PPU Waren im Wert von etwa 780.000 Euro nach Israel.
(NSPM)
