Der Vorschlag der Änderungen des Strafgesetzes Bosnien und Herzegowinas bringt das Kandidaturverbot für Wahlen für Personen mit sich, die wegen Kriegsverbrechen verurteilt wurden, wie auch Freiheitsstrafen für die, die Völkermord negieren.
Das Kandidaturverbot soll für alle gelten, die in Den Haag. Bosnien und Herzegowina, aber auch in anderen Ländern verurteilt wurden.
Für das öffentliche negieren des Völkermordes droht einem eine Freiheitsstrafe in Höhe von sechs Monaten bis drei Jahre Haft.
„Ich erwarte, dass das Parlament genug Gehör haben wird, um dieses Gesetz anzunehmen“, erklärte der Vorschläger Denis Becirovic, Abgeordneter der SDP.
Quelle: RTS
