Christian Schmidt, der von der Republika Srpska nicht als Hoher Repräsentant anerkannt wird, hat erklärt, dass er keine Entflechtung der Republika Srpska von der Föderation Bosnien und Herzegowina zulassen werde und betonte, dass er Mittel habe, dies zu verhindern.
„Ich habe alle Instrumente zur Verfügung, um die Umsetzung des Dayton-Friedensabkommens sicherzustellen. Meine Schritte kündige ich nie an, aber ich werde keine Entflechtung dieses Landes erlauben“, sagte Schmidt in einem Interview für den bosnischen Sender BHRT.
Er bezeichnete dies als „ernsthafte Verletzung“ des Dayton-Abkommens und erwartet keine Kooperation von der Föderation Bosnien und Herzegowina zu diesem Thema.
„Es geht hier nicht um die FBiH, sondern um den Staat, wie er im Dayton-Abkommen definiert ist. Falls es keine Reaktionen gibt, würden die Menschen das Vertrauen in das Friedensabkommen verlieren. Ich habe gehört, dass in der Republika Srpska und der RS immer noch nicht klar ist, was sie mit dieser Frage genau tun wollen. Wenn sie meinen Rat suchen, ist er, keine Entflechtung, Separation oder ähnliches anzustreben. Das würde neue Grenzen bedeuten, die Verschiebung der Bevölkerung an neue Orte und könnte einen neuen Konflikt auslösen“, sagte Schmidt.
Er forderte die politischen Führer von BiH auf, sich auf europäische Integrationen und Reformen zu konzentrieren, nicht auf „Themen, die ins 19. Jahrhundert gehören“.
„Wenn ich sehe, dass es Blockaden in der Funktionalität des Landes gibt, kann die internationale Gemeinschaft nur im Interesse der Bürger reagieren. Ich bin hier, um die politischen Eliten daran zu erinnern, dass sie handeln müssen und für das verantwortlich sind, was passiert“, sagte Schmidt, wie von „Vijesti.ba“ berichtet.
Wie bereits veröffentlicht wurde, hat die Republika Srpska ein Dokument über „friedliche Entflechtung“ erstellt, das der Föderation BiH anbieten wird.
Der Vertrag zur Regelung der Beziehungen zwischen der Republika Srpska und der Föderation BiH im Einklang mit dem Dayton-Abkommen und internationalen Akten, der von „friedlicher Entflechtung“ spricht, wurde von der Republika Srpska angekündigt, bevor die Resolution über Srebrenica in der UN-Generalversammlung verabschiedet wurde, die heimlich von bosniakischen Politikern initiiert wurde.
Ein Teil des genannten Vertrags sieht vor: „Die Parteien werden sich aufgrund der Unmöglichkeit, den ursprünglichen Allgemeinen Rahmen für den Frieden in BiH wiederherzustellen, der Gleichheit der Entitäten und konstitutiven Völker auf der Grundlage des Konsenses durch konsociative Demokratie und Mechanismen zum Schutz der Entitäts- und nationalen Interessen, friedlich entflechten.“
„Nach der friedlichen Entflechtung werden die Parteien gemäß der staatsrechtlichen Tradition souverän funktionieren, die von der Republika Srpska seit dem 9. Januar 1992, als sie proklamiert wurde, und von der FBiH seit dem 18. März 1994, als sie durch die Washingtoner Abkommen gebildet wurde, geerbt wurde“, heißt es ebenfalls im Vertrag.
Es ist festgelegt, dass die Grenze an der aktuellen Linie der Abgrenzung zwischen den beiden Entitäten verlaufen würde und beide ihre Gebiete behalten würden.
(NSPM)
