Der Hohe Repräsentant der internationalen Gemeinschaft in Bosnien und Herzegowina, Christian Schmidt, erklärte, dass Serbien das Dayton-Abkommen respektiere, einschließlich der territorialen Integrität von Bosnien und Herzegowina.
„Ich muss sagen, dass Serbien, als Unterzeichner und rechtlicher Nachfolger Jugoslawiens, die grundlegenden Strukturen von Dayton, einschließlich der territorialen Integrität von Bosnien und Herzegowina, tatsächlich respektiert“, sagte Schmidt in einem Interview mit Voice of America.
Er sagte, es habe „einige Versuche“ des Präsidenten der Republika Srpska, Milorad Dodik, gegeben, den serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić auf seinen Weg zu ziehen, aber er sei damit nicht erfolgreich gewesen.
„Ich sehe, dass er diesen Weg bisher nicht eingeschlagen hat“, sagte Schmidt.
Der Hohe Repräsentant betonte, dass Dodik das Dayton-Abkommen nicht respektiere und in der Republika Srpska eine parallele Rechtsstruktur schaffen wolle, die ihm eine einfache Möglichkeit zur Abspaltung geben würde.
„Es geht nicht nur um Dayton, sondern auch um die Funktionalität und Integrität der gesamten Region“, sagte Schmidt.
Er fügte hinzu, dass die Europäische Union (EU) daran gewöhnt sei, ihre Argumente „mit der Karotte und nicht mit dem Stock“ zu fördern, während die Position des Hohen Repräsentanten „viele Stöcke, aber wenige Karotten“ gebe.
„Ich sehe, dass die Anwendung des Stocks Ergebnisse zeigt, einschließlich des Drucks auf Dodik. Das ist eine Möglichkeit, mit einem solchen Verhalten umzugehen und ihn zu stabilisieren“, sagte Schmidt.
Er erinnerte daran, dass er in der letzten Sitzung des UN-Sicherheitsrats gesagt habe, die internationale Gemeinschaft müsse bereit sein, zu handeln, wenn es Bestrebungen zur Auflösung gebe.
Schmidt betonte, dass die zunehmenden politischen Angriffe auf das Dayton-Friedensabkommen zeigen, dass es noch keine politische Versöhnung unter den Bürgern gebe, das heißt, wie er sagte, unter Teilen der politischen Klasse von Bosnien und Herzegowina.
„Leider nehmen politische Gruppen einen ethno-nationalistischen Ansatz ein. In dieser politischen Struktur betrachten einige Menschen einen Kompromiss als Zeichen von Schwäche“, sagte Schmidt.
(NSPM)
