Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben heute in Straßburg eine Resolution verabschiedet, in der sie zur Durchführung einer unabhängigen internationalen Untersuchung der Unregelmäßigkeiten bei den Parlaments-, Provinz- und Kommunalwahlen in Serbien im Dezember, mit besonderem Schwerpunkt auf den Belgrader Wahlen, aufrufen.
Der Berichterstatter des Europäischen Parlaments für Serbien, Vladimir Bilčik, erklärte vor der Abstimmung, dass die Wahlen in Serbien am 17. Dezember 2023 von zahlreichen Unregelmäßigkeiten geprägt waren.
„Es ist entscheidend, dass die serbischen Institutionen alle für jegliche kriminelle Aktivitäten während der Wahlen Verantwortlichen untersuchen und zur Rechenschaft ziehen. Ebenso wichtig ist es, dass Serbien alle Empfehlungen der OSZE und der ODHIR-Mission unverzüglich umsetzt“, betonte Bilčik.
Er führte weiter aus, dass Serbien aufgrund häufiger außerordentlicher Wahlen und konstanter Wahlkampfzyklen mit systemischen Problemen konfrontiert ist.
„Dies hindert das Land am Fortschritt in Richtung EU. Wir sind bereit, mit unseren serbischen Partnern an ihren institutionellen Lösungen zu arbeiten, damit Serbien auf seinem europäischen Weg vorankommen kann“, sagte Bilčik.
In der Resolution zur Lage in Serbien nach den Dezemberwahlen fordert das EP die Europäische Kommission auf, sofort eine Überprüfung der der serbischen Regierung im Rahmen des Instruments für Heranführungshilfe III (IPA III) und anderer Finanzinstrumente gewährten Mittel einzuleiten und die Finanzierung auszusetzen, wenn die serbischen Behörden nicht bereit sind, die wesentlichen Wahlbeobachtungs-Empfehlungen umzusetzen oder wenn eine internationale Untersuchung zeigt, dass sie direkt in Wahlbetrug verwickelt waren.
Das Europäische Parlament weist darauf hin, dass bestimmte Vorwürfe, einschließlich derjenigen zu organisierten Wählermigrationen auf lokaler Ebene, über die Ergebnisse der Berichte des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte der OSZE hinausgehen und unterstützt die rasche Entsendung einer Ad-hoc-Mission zur Faktenermittlung nach Serbien, an der das EP beteiligt ist, wie im von den Fraktionen abgestimmten Entwurf dargelegt.
(NSPM)
