Russlands Botschafter in Bosnien und Herzegowina, Igor Kalabukhov, hat erklärt, dass die Republika Srpska das vollständige Recht hat, so zu handeln, als ob der Hohe Vertreter in Bosnien und Herzegowina derzeit nicht existiert. Er bezeichnete auch den Gerichtsprozess gegen den Präsidenten der Republika Srpska, Milorad Dodik, als absurd.
„Dodik wird wegen Nichtbefolgung von Entscheidungen angeklagt, die von einer privaten Person (Christian Schmidt) auferlegt wurden, die kein Hoher Vertreter ist und daher hier keine entsprechenden Befugnisse hat“, sagte Kalabukhov in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Srna.
Er fügte hinzu, dass Dodik die „Wahl des Großteils der Bürger repräsentiert und sein Prozess wegen Widerstands gegen externen Diktat buchstäblich eine Verletzung der Verfassung der Republika Srpska ist“.
Auf die Frage, ob es einen Mechanismus gibt, um die Funktion von Christian Schmidt anzufechten, dessen Ernennung vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen nicht bestätigt wurde, sagte der russische Botschafter, dass aus rechtlicher Sicht der Hohe Vertreter in Bosnien und Herzegowina derzeit nicht existiere und seine Funktion leer sei.
„Angesichts der Tatsache, dass alle kritischen Situationen gründlich über offizielle Berichte im Sicherheitsrat der UN, einschließlich der Berichte des Hohen Vertreters, erörtert wurden, denke ich, dass der Sicherheitsrat die einzige Institution ist, die auf die entstandene Situation antworten kann“, sagte Kalabukhov.
Nach seinen Worten besteht das Problem darin, dass „Vertreter des kollektiven Westens ihre Interessen in diesem Gremium rücksichtslos vorantreiben und rechtliche Normen ignorieren“.
„Aus unserer Sicht wurden die Verfahren zur Ernennung des Hohen Vertreters mehrmals verletzt. Erstens wurde die Kandidatur von Christian Schmidt nicht im Konsens im Verwaltungsrat des Friedensimplementierungsrates (PIC) abgestimmt, wie es seit 25 Jahren der Fall war, noch wurde sie von allen drei konstituierenden Völkern in Bosnien und Herzegowina akzeptiert“, schätzte er ein.
Er fügte hinzu, dass das Büro des Hohen Vertreters (OHR) im Allgemeinen zu einem Anachronismus geworden ist.
„Daher muss das OHR als Instrument des externen Protektorats geschlossen werden“, sagte der russische Botschafter.
Quelle: NSPM
