Die koordinierte Aktion der kosovarischen Polizei und die Durchsuchungen der Filialen der Postbank begannen gestern gleichzeitig um 15 Uhr in allen vier Gemeinden im Norden des Kosovo.
Nach dem Eindringen verließen die Bankkunden, die sich zu diesem Zeitpunkt in den Filialen der Postbank aufhielten, die Gebäude, während sich vor den Bankgebäuden in allen vier Gemeinden bewaffnete kosovarische Polizisten aufhielten.
Laut „Kosovo Online“ wurden Spezialeinheiten an mehreren Kontrollpunkten in den Straßen, die zu den Banken führen, stationiert.
Die Polizei drang auch in das Gebäude der Schatzverwaltung in Nord-Mitrovica ein.
EULEX über die Aktion der kosovarischen Polizei: Wir wurden nicht im Voraus informiert
EULEX wurde nicht im Voraus informiert. Wir überwachen in Nord-Mitrovica und Zvečan, antwortete EULEX auf die Frage von Kosovo Online, ob sie über die heutige Aktion der kosovarischen Polizei informiert waren, deren Beamte in die Filialen der Postbank im Norden des Kosovo eingedrungen sind.
Kosovarische Polizei: Sechs Filialen der Postbank im Norden des Kosovo geschlossen
Die kosovarische Polizei, auf Grundlage der Berichte der Finanzaufsichtsbehörden wie der Financial Intelligence Unit und der Zentralbank des Kosovo, zusammen mit der Steuerbehörde des Kosovo und auf Anweisung des zuständigen Staatsanwalts, führt eine Polizeirazzia an sechs Standorten in vier Gemeinden im Norden des Kosovo durch, darunter die Schatzverwaltung der Postbank und deren fünf weitere Filialen, die, laut einer Erklärung der kosovarischen Polizei, illegal in diesem Gebiet des Kosovo operierten.
Diese polizeiliche Operation wird in Zusammenarbeit und Koordination mit den zuständigen Institutionen des Kosovo und den Justizbehörden durchgeführt und verlief bisher ohne Probleme und Zwischenfälle, heißt es in der Erklärung.
Zweck der Polizeirazzia ist die Wiederherstellung von Ordnung und Gesetzlichkeit, wobei sechs Filialen der Postbank im Norden des Landes auf Anweisung des zuständigen Staatsanwalts geschlossen wurden, heißt es.
Die Zentralbank des Kosovo hat Ende letzten Jahres eine Verordnung erlassen, die eine Reihe von Vorschriften beinhaltet, darunter die Regelung der Währungsfragen im Kosovo und die Festlegung, dass der Euro die einzige zulässige Währung im Kosovo ist.
Die Verordnung sollte am 1. Februar in Kraft treten, stieß jedoch auf Kritik aus Belgrad, das behauptete, Pristina wolle den Dinar und den Zahlungsverkehr mit Serbien abschaffen.
Die Verordnung wurde auch von internationalen Vertretern kritisiert, wegen der Art und Weise ihrer Einführung und der kurzen Frist bis zur Anwendung. Es wurde Besorgnis über die Auswirkungen auf serbische Schulen, Krankenhäuser und Bürger, die in serbischen Institutionen arbeiten und aus Serbien bezahlt werden, geäußert.
In einer Reihe von Reaktionen westlicher Diplomaten kristallisierte sich eine konkrete Forderung an Pristina heraus – die Verordnung auszusetzen, um eine „ausreichend lange Übergangsfrist“ zu ermöglichen.
Die Verordnung wurde nicht ausgesetzt, aber Pristina beschloss vor ihrer Anwendung, die für den 1. Februar geplant war, eine Übergangsfrist für die Anpassung aller Dinar-Geschäfte einzuführen.
Diese Übergangsfrist endete am 12. Mai.
Die Hauptverhandlungsführer Serbiens und des Kosovo, Petar Petković und Beslim Bislimi, trafen sich am 15. Mai zum siebten Mal in Brüssel, um unter Vermittlung der Europäischen Union über die Auswirkungen der Entscheidung der Zentralbank des Kosovo zu sprechen, aber auch bei diesem Treffen wurde keine Einigung zu dieser Frage erzielt.
(NSPM)
