Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ), die stärkste Partei des Landes bei den kürzlich abgehaltenen Wahlen zum Europäischen Parlament, hat dem österreichischen Parlament einen Resolutionsentwurf vorgelegt, in dem sie fordert, dass das Parlament sich gegen die Anerkennung des sogenannten Kosovo ausspricht.
In ihrem Antrag, den der Vorsitzende der FPÖ-Fraktion Maximilian Kraus und der Abgeordnete Anton Mahdalik eingereicht haben und über den derzeit diskutiert wird, wird betont, dass Kosovo kein unabhängiger Staat ist.
„Kosovo war Teil Serbiens und wurde entgegen dem Völkerrecht durch die NATO-Bombardierungen von 1999 von Serbien abgespalten. Bis heute haben die meisten Länder es nicht als unabhängig anerkannt. Durch die Anerkennung Kosovos durch die USA und europäische Staaten wurde nicht nur die Souveränität und territoriale Integrität Serbiens verletzt, sondern auch die UN-Resolution 1244, die die Souveränität und territoriale Integrität Serbiens garantiert“, heißt es vonseiten der FPÖ.
Deshalb, argumentieren sie, hätte die österreichische Regierung Kosovo nicht anerkennen dürfen.
„Jahrelang bleibt Kosovo nach der Unabhängigkeitserklärung umstritten, und viele bedeutende Länder der Welt erkennen es nicht an. Die Beziehungen zu Serbien sind angespannt und haben sich kürzlich weiter verschlechtert. In diesem Raum steht die albanische, albanisch-muslimische Mehrheit der serbisch-orthodoxen Minderheit gegenüber. Die Rechte und politische Autonomie der serbischen Minderheit werden weiterhin nicht garantiert“, heißt es in dem Dokument.
In der Resolution hebt die FPÖ auch hervor, dass es Defizite beim Aufbau eines Rechtsstaates und im Kampf gegen Korruption gibt und Kosovo im Korruptionsindex von Transparency International von Platz 95 auf Platz 176 gefallen ist.
„Organisierte Kriminalität ist besonders ein großes Problem“, warnt die FPÖ.
Aufgrund all dieser Gründe stellt die FPÖ eine Resolution gegen die Anerkennung des Kosovo als unabhängigen Staat und gegen seinen EU-Beitritt vor.
(NSPM)
