Die Präsidentin der serbischen Nationalversammlung, Ana Brnabić, hat die Belgrader Wahlen für Sonntag, den 2. Juni, angesetzt.
Die regulären Wahlen in diesem Jahr sollen insgesamt in 88 Städten und Gemeinden stattfinden, darunter auch in 17 Stadtgemeinden in Belgrad, und gemäß dem Gesetz ist der frühestmögliche Termin Sonntag, der 9. Juni.
Damit die lokalen Wahlen in den 88 Städten und Gemeinden sieben Tage früher als die Belgrader stattfinden können, muss Artikel 35 des Gesetzes über lokale Wahlen geändert werden, der vorsieht, dass die Entscheidung über die Ausschreibung von Wahlen frühestens 120 Tage und spätestens 45 Tage vor Ablauf der Amtszeit der Abgeordneten getroffen wird.
Wenn gemäß dem Vorschlag der Vertreter der Koalitionen Serbien gegen Gewalt und NADA eine Änderung dieses Artikels des Gesetzes vorgesehen wäre, sodass die Entscheidung über die Ausschreibung von Wahlen frühestens 150 statt der derzeitigen 120 Tage getroffen werden könnte, könnten die regulären lokalen Wahlen am 2. Juni stattfinden.
Warum ist der letzte Termin für die Änderung des Gesetzes der 18. April? Angesichts der Tatsache, dass zwischen dem Tag der Ausschreibung der Wahlen und dem Tag der Abstimmung nicht weniger als 45, aber auch nicht mehr als 60 Tage vergehen können, müsste die vorgeschlagene Änderung des Gesetzes über lokale Wahlen spätestens 45 Tage vor dem 2. Juni, also bis zum 18. April, erfolgen.
(NSPM)
