Die serbische Regierung hat auf der heutigen Sitzung eine neue Verordnung verabschiedet, mit der das Projekt „Jadar“ nach einem Urteil des Verfassungsgerichts wiederbelebt wird. Dies geschah nur drei Tage vor dem Besuch des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz und des Vizepräsidenten der Europäischen Kommission für Energie, Maroš Šefčovič, in Serbien, wo sie voraussichtlich ein Memorandum of Understanding zwischen der EU und Serbien über eine strategische Partnerschaft im Bereich nachhaltiger Rohstoffe, Batterieproduktionsketten und Elektrofahrzeuge unterzeichnen werden.
Die Regierung hat nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts bezüglich des Projekts „Jadar“ einen „juristischen Schachzug“ gemacht, indem sie eine neue Verordnung zur Anwendung der Verordnung über die Festlegung des Raumplans für das Gebiet besonderer Zweckbestimmung zur Umsetzung des Projekts zur Gewinnung und Verarbeitung des Minerals Jadarit erlassen hat. Diese Verordnung war zuvor im Januar 2022 nach massiven Bürgerprotesten aufgehoben worden.
Die neue Verordnung tritt gemäß der Ankündigung am nächsten Tag nach der Veröffentlichung im „Amtsblatt der Republik Serbien“ in Kraft, womit die Verordnung über die Festlegung des Raumplans für das Gebiet besonderer Zweckbestimmung zur Umsetzung des Projekts zur Gewinnung und Verarbeitung des Minerals Jadarit „Jadar“ erneut angewendet wird.
Zuvor hatte die Regierung mitgeteilt, dass das Verfassungsgericht festgestellt hat, dass die Verordnung zur Aufhebung der Verordnung über die Festlegung des Raumplans für das Gebiet besonderer Zweckbestimmung zur Umsetzung des Projekts zur Gewinnung und Verarbeitung des Minerals Jadarit „Jadar“, die von der Regierung der Republik Serbien erlassen wurde, nicht mit der Verfassung und dem Gesetz übereinstimmt.
Um die Entscheidung des Verfassungsgerichts umzusetzen und die Möglichkeit der weiteren Anwendung der Verordnung zu gewährleisten sowie die laufenden Verfahren auf verfassungsgemäße und gesetzliche Weise abzuschließen, ergreift die Regierung mit der Verabschiedung der Verordnung Maßnahmen, um die Rechtsordnung in den Zustand zurückzuführen, der vor der Verabschiedung der als verfassungswidrig erklärten Verordnung bestand, so die Regierung.
(NSPM)
