Die Regierung Serbiens hat einen Vertrag mit Jared Kushner über den Bau eines Luxushotels auf dem Gelände des ehemaligen Generalstabsgebäudes in Belgrad genehmigt und ihn so in das Geschäft eingeführt, während sein Schwiegervater Donald Trump versucht, ins Weiße Haus zurückzukehren, berichtet die New York Times.
Laut Angaben führt Kushner das Projekt im Wert von 500 Millionen Dollar in Partnerschaft mit Richard Grenell, Trumps ehemaligem Sondergesandten für Serbien und Kosovo. Grenell schlug vor, dass amerikanische Investoren versuchen sollten, den Standort wiederzubeleben, der im NATO-Bombardement 1999 zerstört wurde.
„Der wirtschaftliche Fortschritt Serbiens im letzten Jahrzehnt war beeindruckend. Dieses Projekt wird Belgrad weiter auf das Niveau eines erstklassigen internationalen Reiseziels heben, wohin es sich bewegt“, sagte Kushner in einer Erklärung, in der er das Abkommen bestätigte, berichtet die New York Times.
Am Mittwoch wurde bekannt gegeben, dass der serbische Bauminister Goran Vesić im Namen der serbischen Regierung einen Vertrag über die Revitalisierung des Generalstabsgebäudes mit der amerikanischen Firma Affinity Global Development, geleitet von Trumps Schwiegersohn, unterzeichnet hat.
Der Vertrag wurde nicht veröffentlicht, und der Öffentlichkeit wurden nur wenige Details mitgeteilt – wie etwa, dass das Grundstück Kushner nicht verkauft, sondern für 99 Jahre verpachtet wird (was im Widerspruch zu zuvor veröffentlichten Dokumenten steht, die zeigen, dass das Grundstück für 99 Jahre ohne Gebühr zur Nutzung überlassen wird).
Minister Vesić sagte, dass alle weiteren Maßnahmen im Einklang mit den Gesetzen Serbiens und in Zusammenarbeit mit den Institutionen erfolgen würden, die für den Schutz des Kulturerbes zuständig sind, da der Generalstab den Status eines Kulturdenkmals hat und einen besonderen Schutz genießt.
Neben dem Luxushotel, einem Einkaufszentrum und 1.500 Wohnungen wird auch ein Gedenkkomplex für die Opfer des NATO-Bombardements errichtet.
„Die serbische Regierung wird Eigentümer des Denkmals sein und es verwalten, und es wird in Zusammenarbeit mit serbischen Architekten gestaltet“, heißt es in Kushners Erklärung für die Times.
Kushner erklärte zuvor, dass das Projekt etwa 500 Millionen Dollar wert sei und Serbien 22 Prozent des Gewinns erhalten werde.
Es ist nicht bekannt, wie Kushners Firma den Auftrag zur Revitalisierung des Generalstabsgebäudes erhalten hat oder ob es eine Ausschreibung für diesen Auftrag gab.
Kushner gründete den Fonds Affinity, der etwa 3 Milliarden Dollar wert ist, nach dem Ausscheiden aus dem Weißen Haus, wo er als Trumps Berater tätig war und sich unter anderem mit dem Nahen Osten befasste. Saudi-Arabien hat ebenfalls zwei Milliarden Dollar in den Fonds investiert.
Wegen der Investitionen nahöstlicher Firmen in Kushners Fonds, nachdem er das Weiße Haus verlassen hatte, fragten einige Kongressmitglieder, ob Trumps Schwiegersohn in einem potenziellen Interessenkonflikt stehe.
Die New York Times erinnert daran, dass dies die größte Investition für Kushners Firma seit ihrer Gründung ist. Neben dem Luxuskomplex in Belgrad ist auch der Bau eines Hotels im Süden Albaniens geplant.
Ćuta: Wir werden den Generalstab verteidigen, notfalls auch physisch
Der Anführer des ökologischen Aufstands, Aleksandar Jovanović Ćuta, kündigte an, dass diese Organisation mit allen Mitteln, einschließlich physischer, verhindern werde, dass das alte Generalstabsgebäude abgerissen und in die Hände eines amerikanischen Unternehmens gegeben wird, berichtet FoNet.
„Sobald die ersten Bagger auftauchen, werden wir auf sie warten“, sagte Jovanović auf einer Pressekonferenz und rief alle Bürger auf, sich ihnen anzuschließen, insbesondere die Mitglieder der serbischen Armee, „alle, die den Mut haben, den alten Generalstab zu verteidigen und nicht zulassen, dass dieses Verbrechen geschieht“.
Danijela Nestorović: Vesić hat eine Reihe von Gesetzen, vor allem die Verfassung, verletzt
Die Abgeordnete des ökologischen Aufstands, Danijela Nestorović, sagte, dass Minister Goran Vesić mit der Unterzeichnung des Vertrags über das Generalstabsgebäude eine Reihe von Gesetzen, vor allem die Verfassung, verletzt habe und dass dies ein Vorbote für den Missbrauch sei, der stattfinden werde.
Nestorović kündigte an, Strafanzeigen wegen dieser Sache zu stellen, insbesondere da das Gebäude ein Kulturgut sei und kein Verfahren eingeleitet wurde, um diese Bezeichnung aufzuheben.
Sie fragte, ob, wenn dies durchgeht und die Entscheidung zur Aufhebung der Bezeichnung Kulturgut angenommen wird, dies dann auch mit allen anderen Denkmälern geschehen könne.
„Wenn dies durchgeht, mit der Begründung von Vesić, dass dies eine Brücke der Freundschaft mit den Amerikanern baut, dann sollten die Bürger fragen, warum die Amerikaner das Entbindungsheim im Krankenhaus ‚Dragiša Mišović‘, das sie bombardiert haben, nicht saniert haben“, fragte Nestorović, berichtet FoNet.
(NSPM)
