Ein Monat bis zum Referendum in der Republika Srpska, neue Spannungen

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Es ist noch ein Monat bis zum Referendum über den Tag der Republika Srpska geblieben, und die Spannungen im sonst auch zu anderen Fragen geteilten Bosnien und Herzegowina steigen.

Der Initiator der Idee, dass der 9. Januar, Tag der Republika Srpska, als Feiertag abgeschafft wird, aktueller Vorsitzender des Präsidiums Bosnien und Herzegowinas Bakir Izetbegovic hat sich heute wieder an das Verfassungsgericht mit der Forderung gewandt, dass die Entscheidung des Parlaments der Republika Srpska über das Referendum außer Kraft gesetzt wird. Die Forderung haben auch 17 Delegaten des Völkerhauses des Parlaments der Föderation Bosnien und Herzegowinas, der kroatisch-muslimischen Entität des Landes, unterzeichnet.

Mit der neuen Forderung wandte sich Izetbegovic ans Verfassungsgericht auch neben Mahnungen der Politiker aus der Republika Srpska, dass er damit die Situation nur weiter radikalisiert, und zwar ohne Grund.

„Wir werden das Referendum nicht aufgeben und wir werden es am 25. September abhalten“, erklärte heute abermals Präsident der RS Milorad Dodik im Gespräch mit dem russischen Botschafter in Bosnien und Herzegowina Peter Iwancow in Banjaluka. Iwancow sagte, Russland setze sich dafür ein, dass das Volk der Republika Srpska das Recht hat, deine Meinung beim Referendum zu äußern.

 

Das serbische Mitglied des Präsidiums, Mladen Ivanic, ist der Ansicht, dass Izetbegovic das ganze unnötig politisiert. „Er kann die Frage der Verfassung aufwerfen, jedoch wenn das Verfassungsgericht der Republika Srpska meint, das Referendum sei im Einklang mit der Verfassung, ist es sinnlos, die Frage auch vor dem Verfassungsgericht Bosnien und Herzegowinas aufzuwerfen. Und er kann das nicht als einen Konflikt der verschiedenen Niveaus der Behörden in Bosnien und Herzegowina erklären, weil weder er, noch die Institutionen die er vertritt, dafür zuständig sind“, sagte Ivanic.

Quelle: Tanjug

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