EK: Serbien und Montenegro machen die größten Fortschritte!

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Die Europäische Kommission hat in Straßburg die neuesten Berichte über die Fortschritte der Kandidatenländer für die EU angenommen und dabei wird unter anderem hervorgehoben, dass Serbien und Montenegro den größten Fortschritt gemacht haben, dass das Kosovo verlangsamt Fortschritte macht, und dass die Türkei eigentlich Schritte nach hinten macht. Serbien habe die größten Fortschritte in der Wirtschaft gemacht, heißt es.
Was den Schlüsselbereich Rechtsherrschaft angeht, gab es gewissen Fortschritt, aber man muss sich mehr um ein Klima der Meinungsfreiheit bemühen, wie auch für die Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz und der Effektivität der Gerichte.
Was die Normalisierung der Beziehungen mit Pristina angeht, sei dringender Fortschritt im Dialog nötig, wie auch ein Signal, dass alles zum rechtlich verbindlichen Abkommen führt.
Die Hohe EU-Außenvertreterin Federica Mogherini sagte, sie sei überzeugt, dass so ein Abkommen möglich ist.
Quelle: RTS

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