Der Außenminister von Bosnien und Herzegowina, Elmedin Konaković, hat den serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić nach New York zur Generalversammlung der Vereinten Nationen am 11. Juli dieses Jahres zur ersten Feier des Internationalen Gedenktages an den Völkermord in Srebrenica eingeladen und erklärt, dass er sich in die Fahne hüllen könne, aber nicht müsse. Er erwähnte, dass er ihn „natürlich auch nach Potočari“ einlädt und ihm Sicherheit garantiert.
„Lassen Sie uns dorthin gehen, um den Opfern dieses Massakers zu gedenken. Lassen Sie uns gemeinsam gehen, wenn er möchte, hier in Sarajevo zu den Kazane-Schluchten, wo serbische Zivilopfer lagen. Lassen Sie uns gemeinsam nach Jasenovac gehen. Für alles, was Mut erfordert, habe ich den Mut und möchte es tun. Und wenn wir uns in diesem Bereich so verhalten, schaffen wir die Voraussetzungen, uns auf das zu konzentrieren, was für uns sehr wichtig ist. Wir sind füreinander ein sehr wichtiger außenwirtschaftlicher Partner. Wir haben große und umfangreiche Handelsaustausche, wir haben Ambitionen, Teil der Europäischen Union zu werden. Wir müssen also zusammenarbeiten, und das ist der Aspekt, der mich glücklich machen würde. Aber diese menschlichen Voraussetzungen müssen erfüllt werden, damit wir uns gegenseitig respektieren, die Opfer respektieren, nicht provozieren und nicht aufwiegeln“, sagte Konaković gegenüber N1.
Er fügte hinzu, dass ihre gemeinsamen Auftritte an den Gedenkstätten „tatsächlich diese Voraussetzungen schaffen würden“.
„Das, was wir jetzt sehen, diese Show und diese inszenierte Kampagne, trägt nicht zur Stabilisierung unserer Beziehungen bei, und wir sind nicht bereit, damit zu spielen oder zu handeln. Wir geben ihm die Bedeutung, die ihm zukommt“, betonte er in Dan uživo.
Konaković betonte, dass es bei der Vorbereitung der Resolution offensichtlich war, dass „alles auf ein Theaterstück hinausläuft, das mehr darauf abzielt, die Wählerschaft bei den lokalen Wahlen zu animieren, als sich mit dem Wesen unserer Beziehungen zu beschäftigen, und ich denke, dass es an Führung und mutigen Entscheidungen, vor allem des serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić, sowie Milorad Dodik und noch ein paar anderer Leute mangelt.“
Er sagte auch, dass er in Gesprächen mit anderen Außenministern feststellte, dass sie bestürzt und schockiert waren über die Art und Weise, wie Vučić dies in New York, aber auch nach seiner Rückkehr nach Belgrad bezüglich der angenommenen Resolution über Srebrenica gehandhabt hat.
Auf die Frage, was die Resolution Bosnien und Herzegowina gebracht habe, sagte er, dass sie den Frieden und ein Stück Gerechtigkeit für diejenigen gebracht habe, die fast drei Jahrzehnte darauf gewartet hätten, „dass dieser Tag weltweit jedes Jahr an den international festgestellten Völkermord erinnert wird.“
„So hat sie also das gebracht, was schon viel früher hätte getan werden müssen, und es wäre wirklich gut und mutig gewesen, wenn Serbien die Kraft gehabt hätte, Mitunterzeichner dieser Resolution zu sein, denn ihr Inhalt ist genau das. Also, den Opfern Frieden, Bewusstsein für den begangenen Völkermord, Lernen oder Unterricht in Büchern weltweit, in Lehrplänen, Programmen, und das war das Ziel“, erklärte der Außenminister von Bosnien und Herzegowina.
Er erklärte, dass sie überrascht gewesen seien, wie er sagte, „von halben Drohungen, aber man kann auch sagen Drohungen, die aus dem Büro von Präsident Aleksandar Vučić kamen, die besagten, dass es zu einer Eskalation, sogar zu Konflikten in Bosnien und Herzegowina kommen könnte, weil die Botschaft war ‚Schweigt über das, was ihr in Bosnien und Herzegowina erlebt habt, sprecht nicht über die Urteile der internationalen Gerichte, damit niemand wütend wird und es nicht eskaliert.‘“
„Präsident Vučić hat uns unterschätzt, uns, die wir die Hand der Zusammenarbeit ausgestreckt haben. Ich war einer der ersten, der Belgrad besuchte, um bessere Beziehungen anzukündigen, und ich erwartete Mut von der anderen Seite, und wir sehen ihn immer noch nicht, wir haben ihn nicht bekommen. Und dass Präsident Vučić versucht, uns und diejenigen, die für die Resolution gestimmt haben, mit diesen halben Drohungen einzuschüchtern, scheint nicht gelungen zu sein. Jetzt ist die Frage an sie – haben sie die Kraft für eine Katharsis, für einen Blick in den Spiegel, für die Akzeptanz der Tatsachen, und ich erinnere daran, dass Präsident Vučić oft von internationalem Recht spricht, die Anwendung internationalen Rechts fordert, aber in seinen Auftritten hier das internationale Recht, die Urteile des Gerichts, mit dem sich sowohl er als auch Serbien verpflichtet haben, zu kooperieren, grob ignoriert und das internationale Recht grob verletzt“, bewertete er.
Auf die Frage, ob die Verfahren bei der Vorbereitung der Resolution verletzt wurden, also ob die Vertreter der Republika Srpska absichtlich übergangen wurden, erklärte Konaković, dass „die Generalversammlung der Vereinten Nationen nicht ein Markt in Šabac ist, wo man ein Papier vorlegen und etwas ohne Verfahren und Regeln verabschieden kann. Sie sollten sich gut informieren, sehen, was die Generalversammlung der Vereinten Nationen ist.“
„Es ist das höchste Gremium, vielleicht eines der wichtigsten der Welt, und dort gibt es keine verfehlten Verfahren“, meinte er.
Er fügte hinzu, dass er verstehe, dass die Vertreter der Republika Srpska eine andere Perspektive als sie hätten, „aber eine solche Zerstörungsweise habe ich nicht einmal von ihnen erwartet, am wenigsten von der Regierung Serbiens.“
Er wiederholte, dass „der richtigste Weg gewesen wäre, wenn Serbien zusammen mit uns Mitunterzeichner dieser Resolution gewesen wäre.“
„Der richtigste Weg wäre gewesen, wenn die Vertreter der Institutionen der Republika Srpska, das Präsidiumsmitglied Željka Cvijanović, Präsident Dodik und ihre Mitarbeiter, gemeinsam mit uns, sich hingesetzt hätten, um festzustellen, dass die Urteile internationaler Gerichte nicht interpretiert, sondern angewendet werden, dass sie die Kraft haben, dieses Stigma vom serbischen Volk abzunehmen, das sie, so scheint es mir, aufdrängen, nicht wir. Sie haben nie jemanden von uns sagen hören, dass Serben ein Völkermordvolk sind. Nur Vučić, Dodik, Vulin und noch ein paar andere haben das in öffentlichen Kampagnen und Auftritten gesagt“, betonte Konaković.
Auf den Hinweis, dass Vučić gesagt habe, als der Text der Resolution erschien, dass er nichts davon wusste, erklärte er, dass sie eingeladen worden seien, „wir hatten sogar einige Vermittler, mit denen ich gesprochen habe, die er davon überzeugt hat, dass das Timing nicht stimmt, dass es zu einer Eskalation führen könnte, indem er verschiedene Desinformationen verwendete.“
„Sie hatten die Gelegenheit, sich zusammen mit anderen Ländern der Resolution anzuschließen, Mitunterzeichner zu sein, weil sie sahen, dass im Text nichts von dem stand, was sie angekündigt hatten, dass es stehen würde. Das ist die kollektive Verantwortung Serbiens, das ist die Generalisierung, das ist die Provokation, indem man mit dem Finger zeigt, dann war es wirklich an der Zeit, dass Serbien sich als Mitunterzeichner anschließt. Hätte Vučić jemals gesagt, dass er dazu bereit ist und mit uns darüber gesprochen, hätten wir es im nächsten Jahr tun können. Da wir seine Reaktionen gesehen haben, vielleicht war er daran gewöhnt, das mit früheren Regierungen zu tun. Wir handeln nicht mit dieser Wahrheit über Srebrenica, es gibt keinen Handel. Sie ist Fakt, sie ist Tatsache“, betonte Konaković.
Auf die Frage, wie er die Ankündigungen von Dodik über den Austritt der Republika Srpska aus Bosnien und Herzegowina kommentiert, erinnerte er daran, dass „jemand heute angekündigt hat, dass es genau 18 Jahre seit der Ankündigung der Sezession von Milorad Dodik sind, und 18 Jahre sammelt er billige politische Punkte zu diesem Thema.“
Er ist der Meinung, dass der Austritt der Republika Srpska aus Bosnien und Herzegowina auch das Ende der Republika Srpska selbst bedeuten würde, wie auch die US-Botschaft in Bosnien und Herzegowina zuvor festgestellt hatte.
Er betont, dass Dodik aufgrund seiner Angriffe auf die Institutionen von Bosnien und Herzegowina in großen Schwierigkeiten sei und ihm gesagt werde, dass er damit nicht spielen könne.
Er fügte hinzu, dass sie vielleicht Dodik und die gesamte bosnisch-herzegowinische Öffentlichkeit überrascht haben, indem sie zu jeder Art von Gesprächen und Vereinbarungen bereit sind, „wir haben keine andere Option.“
„Bosnien und Herzegowina ist ein Land des Konsenses. Der Dayton-Vertrag hat uns diesen dringend benötigten Frieden gebracht, aber leider hat er uns auch diese Zwangsjacke gebracht, in der jeder alles blockieren kann, ohne Einigung, Konsens, weder im Ministerrat noch in den Parlamenten gibt es kein einziges Gesetz, keinen Haushalt, und ich bin bereit, morgen sofort die Gespräche mit Dodik fortzusetzen“, sagte er.
Auf die Frage, ob die Beziehungen zwischen Serbien
und Bosnien und Herzegowina nach der Annahme der Resolution über Srebrenica in eine andere Richtung gegangen seien, erklärte er, dass sie dies seien, dass er dies nicht erwartet habe, und dass er mit Verantwortung sagen könne, dass dies wegen Vučićs Verhalten, „seiner Mitarbeiter und dessen, was wir in diesen Tagen von ihm gesehen haben“, geschehen sei.
(NSPM)
