Empfehlung des UNHCR gefährdet Rechte von Flüchtlingen!

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Das Außenministerium hat mitgeteilt, dass die Empfehlung des UNHCR für Serbien unannehmbar sei, und dass sie in Serbien nicht umgesetzt werde. Frau Popović-Roko hebt hervor, das Flüchtlingskommissariat werde im Einklang damit weiterhin nach den gleichen Prozeduren wie bis jetzt arbeiten. Ihren Worten zufolge ist die Empfehlung, obwohl sie keine formell-rechtlich verpflichtende Kraft hat, sehr bedeutend, denn sie schickt eine Botschaft in die Welt, dass das Flüchtlingsproblem, was die Flüchtlinge aus Kroatien angeht, gelöst ist. „Unserer Meinung zufolge entspricht das nicht der Realität“, sagt unsere Gesprächspartnerin.

„In den vergangenen vier Jahren wurde intensiv ein regionaler Prozess geführt, an dem vier Länder der Region teilnehmen – Bosnien und Herzegowina, Kroatien, Montenegro und Serbien, mit der Absicht, dass die übrig gebliebenen Probleme, welche die Flüchtlingspopulation betreffen, gelöst werden. Diese Probleme sind mehrfach und beziehen sich auf Dokumente und Status, Renten, Wohnfragen. Und weil diese Empfehlung inmitten dieses regionalen Projekts getroffen wurde, sind wir der Meinung, dass sie eine völlig falsche Botschaft an die Geber schicken wird, dass die Probleme gelöst sind, und dass keine zusätzliche Mittel dafür notwendig sind“, führt Danijela Popović Roko an.
Darüber hinaus werde diese Empfehlung den Flüchtlingen zusätzlich ihre Lage erschweren, denn es werde keine Anregung bestehen, dass die Republik Kroatien die restlichen Fragen der Rechte der Flüchtlinge löse, in erster Linie die Eigentumsfragen, sagt sie.

„Diese Empfehlung bedeutet auch, dass wegen der fundamental veränderten Umstände im Herkunftsland – der Republik Kroatien, ein Flüchtling keinen Schutz mehr in diesem Land bekommen kann. Es ist sehr wohl bekannt, dass sich im Jahr 2013 die Situation in Kroatien nicht verbessert hat, sondern im Gegenteil, sie hat sich bezüglich der Frage der Rückkehrer verschlechtert, es gibt viele Zwischenfälle, in denen Personen serbischer Nationalität angegriffen werden. Also, wir sind der Meinung, dass es keine Garantien für eine sichere Rückkehr dieser Menschen gibt“, unterstreicht unsere Gesprächspartner.

Quelle: Voiceofserbia.org

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