Entwurf der Resolution des Europäischen Parlaments über die Wahlen in Serbien

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben einen Entwurf einer Resolution über Serbien erstellt, der nach den Wahlen folgte, die zahlreiche internationale Beobachter als unregelmäßig bewertet haben. Im Entwurf der Resolution wird betont, dass es notwendig ist, eine internationale Untersuchung wegen der Wahlinregelmäßigkeiten in Serbien einzuleiten, und unter anderem werden Angriffe auf Premierministerin Ana Brnabić und den Präsidenten Serbiens, Aleksandar Vučić, gegenüber Wahlbeobachtern und nicht von der Regierung kontrollierten Medien verurteilt.

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben heute einen Vorschlag für den Entwurf einer Resolution über die Wahlen in Serbien angenommen, über die die Europaabgeordneten am 8. Februar entscheiden werden.

Wir übermitteln Ihnen die wichtigsten Punkte der Resolution:

1. Wir fordern eine unabhängige internationale Untersuchung renommierter internationaler Rechtsexperten und Institutionen zu den Unregelmäßigkeiten bei den parlamentarischen, regionalen und lokalen Wahlen, insbesondere im Hinblick auf die Wahlen zur Belgrader Stadtparlament, einzelne Anschuldigungen, einschließlich solcher im Zusammenhang mit organisierten Wählermigrationen auf lokaler Ebene, die über die Berichte der OSZE / ODIHR hinausgehen; betont, dass die Ergebnisse dieser Untersuchung dem Europäischen Parlament gemeldet werden sollten; unterstützt die schnelle Entsendung einer Ad-hoc-Mission zur Feststellung von Fakten in Serbien im Rahmen dieser internationalen Untersuchung, unter Beteiligung des Europäischen Parlaments;
2. Wir verurteilen das Fehlen von Ergebnissen bei der Verfolgung und Bestrafung von Straftaten bei den Wahlen, einschließlich schwerwiegender Anschuldigungen illegaler Manipulationen von Wählerlisten und -rechten, Drucks und Einschüchterungen von Bürgern und Wahlkandidaten, Fällen von Korruption, Fälschung von Unterschriften von Bürgern, Klientelismus, illegitimer und rechtswidriger Missbrauch von Bürgerdaten, Missbrauch von Amtspositionen und Mangel an effektiven Mechanismen zur Verhinderung von Inhabern, eine ungerechte institutionelle Wahlpräferenz zu erlangen;
3. Das EP verurteilt Angriffe von Regierungsbeamten, insbesondere der Premierministerin Ana Brnabić und des Präsidenten Aleksandar Vučić, gegenüber Wahlbeobachtern, einschließlich Abgeordneten des Europäischen Parlaments, und fordert zur Rückkehr zu respektvollen und konstruktiven Diskussionen auf, wobei die Bedeutung gegenseitigen Respekts im demokratischen Prozess betont wird; Das EP ist zutiefst besorgt über den Versuch der Diskreditierung und Einschüchterung von Beobachtern; Wir rufen die serbischen Behörden auf, alle erforderlichen Schritte zu unternehmen, um weitere Desinformationskampagnen gegen Wahlbeobachter zu vermeiden und Bedingungen zu schaffen, unter denen nationale und internationale Beobachter ihre Arbeit effektiv ausüben können, sie vor jeglicher Gewalt, Bedrohung, Vergeltung, schädlicher Diskriminierung, Druck oder anderen willkürlichen Handlungen zum Schutz ihres legitimen Ausübens ihrer Rechte und Freiheiten zu schützen;
4. Wir fordern Serbien auf, die langjährige Empfehlung der OSZE und der Venedig-Kommission umzusetzen und eine umfassende Überprüfung des Einheitlichen Wählerverzeichnisses durchzuführen, um Bedenken hinsichtlich der Genauigkeit zu adressieren, einschließlich Behauptungen über die Migration von Wählern und Einträge von Verstorbenen. Das Europäische Parlament ist besorgt über Berichte, dass im Einheitlichen Wählerverzeichnis ein signifikanter Anstieg der Wähler in Städten verzeichnet ist, in denen die lokalen Wahlen später im Jahr 2024 stattfinden sollen.
5. Wir verurteilen das Fehlen von Medienvielfalt während des Wahlkampfes, Desinformation und die Fülle unethischer und parteiischer Medienberichterstattung zugunsten der regierenden Partei. Mit Besorgnis stellen wir fest, dass eine große Anzahl von Medien unter dem Einfluss oder der Kontrolle der Regierung steht, was zu unfairen Bedingungen für oppositionelle Kandidaten während des Wahlkampfes führt. Wir bedauern die Angriffe, die regierungsnahe Medien gegen kritische Journalisten gestartet haben. Wir verurteilen die weit verbreitete Präsenz des serbischen Präsidenten in der Öffentlichkeit vor und während des Wahlkampfes sowie die Vermischung der Grenzen zwischen dem Amt des Präsidenten, dem Staat und der regierenden politischen Partei.
6. Wir verurteilen entschieden unbegründete Behauptungen der serbischen Behörden, dass EU-Mitgliedstaaten in die Organisation von Post-Wahl-Protesten verwickelt waren. Wir bedauern, dass die Proteste als Vorwand für die Verbreitung anti-EU-Narrative in den regierungsnahen Medien genutzt wurden. Wir erinnern daran, dass der Präsident Serbiens nach den Wahlen angekündigt hat, bis Ende 2023 einen Brief über „brutales Eingreifen eines wichtigen Landes in die Wahlen“ im Wahlprozess in Serbien zu veröffentlichen, was nie geschah. Wir fordern die Kommission auf, eine weitere Politik der Beschwichtigung Serbiens zu vermeiden. Wir äußern Bedenken über den Mangel an lautstarker Kritik seitens der Europäischen Kommission gegenüber Serbien trotz zahlreicher Vorwürfe von Wahlbetrug und fordern sie auf, dazu beizutragen, die Mängel zu beheben, die zu den Vorwürfen während des Beitrittsprozesses geführt haben.
7. Wir wiederholen unsere Ansicht, dass die Beitrittsverhandlungen mit Serbien nur voranschreiten sollten, wenn das Land die EU-Sanktionen gegen Russland einhält und erhebliche Fortschritte bei den EU-Reformen erzielt sowie die Empfehlungen der OSZE/ODIHR und der Venedig-Kommission vollständig umsetzt. Wir fordern die Kommission und den Rat auf, strenge Bedingungen anzuwenden und die Mittel zu kürzen oder einzufrieren, die der serbischen Regierung im Rahmen des Instrument für Heranführungshilfe (IPA III) und anderer Finanzinstrumente bereitgestellt wurden, falls die serbischen Behörden nicht bereit sind, wesentliche Wahlreformen umzusetzen, oder wenn eine unabhängige internationale Untersuchung zu Wahlfälschungen nicht eingeleitet wird oder wenn die Ergebnisse dieser Untersuchung darauf hinweisen, dass die serbischen Behörden direkt in Wahlbetrug verwickelt waren.

(НСПМ)