„Es gibt keine konkreten Garantien von Deutschland, dass die ökologischen Standards eingehalten werden.“

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Es gibt keine neuen konkreten Garantien von Deutschland, dass die ökologischen Standards in Serbien beim Lithiumabbau eingehalten werden – sagte Radomir Lazović, Ko-Vorsitzender der Grün-Linken Front, bei einer Pressekonferenz im serbischen Parlament.

Nach einem Treffen mit Franziska Brantner, Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, erklärte Lazović, dass Vertreter der Grün-Linken Front, der PSG und der DS gefragt hätten, wie Deutschland in einem fremden Land die Einhaltung von Gesetzen und Standards garantieren könne.

Lazović betonte, dass sie der deutschen Staatssekretärin mitgeteilt hätten, dass Aleksandar Vučić keine Unterstützung der Bürger für die Durchführung dieses Projekts habe.

Er zitierte ein Transkript von der Pressekonferenz in Berlin, die als Ankündigung des Besuchs des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz in Serbien stattfand, wo auf die Frage, ob durch den Lithiumabbau das Grundwasser in Serbien kontaminiert werde, geantwortet wurde, dass davon ausgegangen werde, dass die serbischen Behörden dies aufmerksam verfolgen.

Auf die Frage, welche ökologischen Standards Rio Tinto habe, wurde geantwortet, dass man sich für solche Informationen an die serbische Regierung wenden müsse.

„Das bedeutet also, dass die gesamte Verantwortung für die Einhaltung der Standards bei der serbischen Regierung liegt“, sagte Lazović.

Das bedeute, dass man einer Regierung vertrauen solle, in der die Institutionen nicht funktionierten, die Wahlen gefälscht würden, die Inspektionen nicht existierten und die Gerichte nicht arbeiteten, betonte er.

Er sagte, dass die nächsten Schritte der Opposition und die Proteste zuerst mit den Bewohnern von Gornje Nedeljice und den am meisten Betroffenen abgestimmt würden.

Er forderte die Bürger auf, den Kopf hoch zu halten, da die Unterzeichnung des Memorandums nicht das Ende sei, sondern nur der erste Schritt, und dass die Opposition alles tun werde, um die Umsetzung des Lithiumabbaus zu verhindern.

(Danas)

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