Es gibt keine Garantie, dass das Lithiumbergbauprojekt den serbischen, geschweige denn den EU-Standards entsprechen wird, schrieb Florian Bieber, Professor an der Universität Graz, auf dem sozialen Netzwerk X.
Er kommentierte den Besuch des deutschen Kanzlers Olaf Scholz in Belgrad und die Unterzeichnung des Memorandums über kritische Rohstoffe, das grünes Licht für den Lithiumabbau in Serbien gibt, und wies darauf hin, dass die EU und Deutschland Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die EU-Perspektive für den Balkan gegen Lithium eingetauscht haben.
„In Serbien gibt es keine unabhängigen Institutionen oder Medien mit nationaler Reichweite, keinen Raum für eine kritische Zivilgesellschaft. Daher gibt es keine Garantie, dass das Bergbauprojekt den serbischen (geschweige denn den EU) Standards entsprechen wird“, so Florian Bieber.
Er fügte hinzu, dass massive Proteste den ersten Versuch, Lithium im Jahr 2021 abzubauen, gestoppt hätten.
„Jetzt unterstützen die EU und Deutschland nach Wahlbetrug und Verschlechterung der Rechtsstaatlichkeit offen dieses Projekt. Die Botschaft wird im gesamten Westbalkan gehört werden. Ein Deal, der der Europäischen Union wichtiger ist als Werte. Mit solchem Ansatz ist die EU-Erweiterung tot“, schloss er.
(NSPM)
