In den USA hat die Kongressabgeordnete Claudia Teni einen Gesetzentwurf eingebracht, der „alle Hilfeleistungen für Pristina aussetzen würde, bis die im Brüsseler Abkommen von 2013 festgelegten Verpflichtungen umgesetzt sind.“

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Die Kongressabgeordnete aus New York und Mitvorsitzende des serbischen Caucus im Kongress, Claudia Teni, hat am Dienstag einen Gesetzesvorschlag eingereicht, der jegliche Hilfe an Pristina stoppen würde, bis es seine Verpflichtungen erfüllt.

„Die Europäische Union hat im Jahr 2013 bei der Vermittlung des Brüsseler Abkommens zwischen Serbien und dem Kosovo geholfen, um die Spannungen zwischen den beiden Ländern zu mildern. Das Kosovo hat viele seiner Schlüsselverpflichtungen aus dem Abkommen nicht erfüllt, wie die Bildung einer Gemeinde mit serbischer Mehrheit und vereinte Polizeikräfte. Darüber hinaus hat das Kosovo den kosovarischen Serben gleiche Rechte vorenthalten. Durch die Nichterfüllung dieses Abkommens verletzt das Kosovo internationale Normen und schafft Spannungen und Instabilität auf dem Balkan“, erklärte Teni in einer Pressemitteilung.

Ihren Worten zufolge würde durch die Verabschiedung dieses Gesetzes jegliche weitere Hilfe der USA an die Behörden in Pristina verweigert, „bis bestimmte Bedingungen des Brüsseler Abkommens von 2013 umgesetzt werden“.

„Wir sind Zeugen von Unterdrückung und Diskriminierung der kosovarischen Serben aufgrund der Nichtumsetzung der Schlüsselbestimmungen des Brüsseler Abkommens von 2013. Es ist unerlässlich, dass die Vereinigten Staaten Position für Demokratie, Frieden und Stabilität in der Region beziehen. Die Unterstützung des Brüsseler Abkommens sendet eine klare Botschaft, dass unsere Hilfe im Einklang mit den Prinzipien des Abkommens stehen sollte. Wir sind eindeutig gegen Maßnahmen, die die Rechte und das Wohlergehen der kosovarischen Serben untergraben. Dieses Gesetz spiegelt unser Engagement für die Förderung des Friedens wider und fordert Premierminister Albin Kurti und die Regierung des Kosovo zur Verantwortung auf“, sagte Teni.

Quelle: NSPM

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