Der Druck seitens der Mitglieder und Funktionäre der SNS auf den serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić, eine Regierung in Belgrad zu bilden und sich doch nicht auf die bereits weitgehend sicheren wiederholten Wahlen in der Hauptstadt einzulassen, nimmt zu.
Wie wir erfahren, kommt ein solches Verlangen auch von einigen engsten Mitarbeitern des Staatschefs, Personen aus der Spitze der Serbischen Fortschrittspartei sowie von Koalitionspartnern.
„Ihr Argument ist, dass die Mehrheit in der Hauptstadt legal ist, aber auch völlig legitim, weil Aleksandar Jerković von der Nestorović-Bewegung ‚Wir‘ der Träger der Wahlliste in Belgrad war. Sie alle halten außerdem wiederholte Wahlen für eine unnötige Verschwendung kostbarer Zeit…“, erklären unsere Gesprächspartner aus der Spitze der stärksten Partei in Serbien.
Eine Quelle aus dem Präsidium des Informer sagt, dass Vučić zusammen mit seinen engsten Mitarbeitern nach seiner Rückkehr aus Tirana, wo er am Gipfel ‚Ukraine – Südosteuropa‘ teilnimmt, eine endgültige Entscheidung über die Regierung in Belgrad treffen wird.
„Der Präsident kehrt am Freitag, dem 1. März, nach Serbien zurück, aber es ist realistisch zu erwarten, dass die endgültige Entscheidung über etwaige wiederholte Wahlen am Sonntag, dem 3. März, getroffen wird, wenn auch die gesetzliche Frist für die Bildung einer Mehrheit abläuft. Vučić wird am Freitag und Samstag die letzten Runden von Konsultationen aus seinem Umfeld haben und erst dann wird er entscheiden, was als nächstes zu tun ist…“, präzisiert unser Gesprächspartner.
Die OSZE-Mission zur Überwachung der Wahlen ODIHR hat heute ihren endgültigen Bericht über die Dezemberwahlen in Serbien und Belgrad veröffentlicht und definitiv bestätigt, dass es keine ernsthaften Unregelmäßigkeiten im Wahlprozess gab. Die Lügen der Đilas-Opposition über ‚Wahlbetrug‘ wurden somit vollständig entlarvt.
(NSPM)
