Innenminister Ivica Dačić erklärte, dass sich die Opposition heuchlerisch verhalte und Tragödien politisiere, während sie damals, als sie an der Macht waren, nicht auf der politischen Verantwortung für Unglücke bestanden hätten.
Er sagte im TV Pink, dass die laufende Untersuchung im Zusammenhang mit der Tragödie in Novi Sad gründlich durchgeführt werde und die Verantwortlichkeit festgestellt werde.
Er betonte, dass diese komplex ist und dass nun auch Gutachter ihre Einschätzung der Ursachen abgeben müssten, während die Staatsanwaltschaft feststellen müsse, ob es Versäumnisse gegeben habe und wer dafür verantwortlich sei.
Der Minister hob hervor, dass es so etwas wie heute, bei dem solche Unglücke politisiert werden, früher nicht gegeben habe, obwohl es auch damals schon Unglücke gegeben habe.
Er erinnerte an die Tragödie in der Diskothek „Kontrast“ im Jahr 2012 in Novi Sad, als er ebenfalls Innenminister war, aber in einer Koalition mit der Demokratischen Partei.
„Hier zeigt sich die ganze Heuchelei der Opposition. Damals gab es keine Politisierung von Unglücken wie heute, und niemand forderte die politische Verantwortung der Machthaber für diese Tragödie. Außerdem erinnere ich mich nicht daran, dass jemand von den damals in der Regierung Verantwortlichen seine Verantwortung angeboten hat. Jetzt fordern genau diese Leute, die heute in der Opposition sind, die politische Verantwortung von anderen“, erinnerte Dačić.
Er betonte, dass „die Oppositionsführer nun alles anwenden und darauf bestehen, was sie gemieden haben, während sie an der Macht waren“.
Dačić nahm auch Bezug auf die Festnahmen während und nach den Protesten in Novi Sad und betonte, dass die Polizei auf der Grundlage von Videoaufnahmen und Dokumentationen für jeden einzelnen Fall festgenommen habe.
Er fügte hinzu, dass „auf den Aufnahmen deutlich zu sehen sei, dass Menschen Steine auf das Rathaus werfen, die Polizei angreifen und niemand ohne Beweise festgenommen worden sei“.
„Zu Beginn verteidigten sich alle Festgenommenen mit Schweigen, aber konfrontiert mit Beweisen und Videomaterial begannen sie, allerlei zu erzählen. Einige gingen sogar so weit, dass sie die Verantwortung der Opposition zuschoben, als ob ihnen jemand Steine gegeben und gesagt hätte ‚Mal sehen, ob ihr wirklich Opposition seid‘“, erzählte Dačić.
Er betonte, dass es, wenn dieses Thema im Parlament behandelt werde, eine Lawine von Angriffen auf die Regierung geben werde, aber er sei sicher, dass die Initiative, Premierminister Miloš Vučević das Vertrauen zu entziehen, deutlich abgelehnt werde.
„Es ist nicht möglich, so etwas zu beschließen. Es wird ein politischer Kampf sein. Aber in der Debatte wird man auch sehen, wie groß ihre politische Verantwortung für Unglücke war, die sich ereigneten, als sie an der Macht waren“, schloss Dačić.
(NSPM)
