Ivica Dačić: Die Resolution über Srebrenica ist nicht rechtlich bindend

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Innenminister Ivica Dačić erklärte heute anlässlich der verabschiedeten Resolution über Srebrenica in der Generalversammlung der Vereinten Nationen, dass diese, da sie nicht im Konsens verabschiedet wurde, entsprechend den Stimmen der einzelnen Länder angewendet wird.

„Unterm Strich ist diese Resolution rechtlich nicht bindend, der einzige Nutzen für diejenigen, die sie vorgeschlagen haben, ist, dass der 11. Juli auf der Agenda stehen und von den Vereinten Nationen begangen wird“, sagte Dačić gegenüber Tanjug.

Er erwähnte, dass Serbien von niemandem darüber informiert wurde, was vorbereitet wird, und dass es völlig normal gewesen wäre, ein Jahr lang darüber zu diskutieren, um eine Lösung oder Formulierungen zu finden, die möglicherweise akzeptabel wären.

„Wir waren uns bewusst, dass dies ein schwerer Kampf sein würde, und diejenigen, die diese Resolution vorschlagen, würden sich sicherlich nicht erlauben, gegen Serbien zu verlieren und würden nicht einmal daran teilnehmen, wenn sie nicht sicher wären, genügend Stimmen zu bekommen“, fügte Dačić hinzu.

Dačić kommentierte das Abstimmungsergebnis und dass die Vorschlagenden weniger als die erwarteten zwei Drittel der Stimmen erhielten, und sagte, dass Serbien nicht darauf abzielte, die Gegner zu überstimmen, sondern darauf, dass die Zahl der Gegner und Enthaltungen größer sei als die der Befürworter.

Dačić sagte, dass er, als er Außenminister war, mit 73 Ministern gesprochen habe und dass einige Länder anders abgestimmt hätten, als sie angekündigt hatten, und nannte Guinea-Bissau, das für die Resolution gestimmt hatte.

In Bezug auf die Ukraine sagte er, dass er glaube, dass Deutschland der Ukraine offen gedroht habe, die militärische Hilfe einzustellen, damit sie dafür stimme.

„Sie haben die Situation, dass die Ukraine und Moldawien die einzigen beiden Länder der ehemaligen Sowjetunion sind, die für diese Resolution gestimmt haben. Alle anderen waren enthalten, und Russland und Belarus stimmten dagegen“, sagte Dačić.

Er fügte hinzu, dass Rumänien, als befreundetes Land, von Anfang an gesagt habe, dass es die Entscheidungen der Gerichte respektiere, und es sei keine Überraschung, dass sie dafür gestimmt haben, obwohl es eine Enttäuschung sei.

Dačić bewertete, dass die Vorschlagenden und diejenigen, die für die Resolution gestimmt haben, enttäuscht seien, dass es mehr Enthaltungen und Gegenstimmen gab, und fügte hinzu, dass sie die serbische Diplomatie und die Stärke Serbiens unterschätzt hätten.

„Und wir selbst unterschätzen uns manchmal. Wir werfen Steine auf etwas, das unsere Vergangenheit ist und uns helfen kann, wie im Fall Afrikas“, meinte Dačić.
Er wies darauf hin, dass von den Ländern, die dafür gestimmt haben, 40 aus Europa und dem Westen kamen und nur wenige außerhalb Europas.

(NSPM)

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