In weniger als einer Woche finden in Serbien die Lokal- und Belgrader Wahlen statt, die von einem Teil der Opposition boykottiert werden. Darunter ist auch die Neue DSS, deren Vorsitzender Miloš Jovanović gegenüber N1 erklärt, dass der Kampf auch nach dem 2. Juni weitergehen wird und dass der serbische Präsident Aleksandar Vučić nur auf Druck reagiere – sei es der Druck der Straße oder der Druck des Westens.
Er betont, dass die bevorstehenden Wahlen in Belgrad keine Wahlen, sondern eine Farce sind und dass die Wähler weiterhin herangekarrt werden.
„Es ist bekannt, was sie tun, dass Wähler herangekarrt werden, es ist bekannt, dass die Wahlen in Belgrad keine Wahlen sind, sondern eine Farce, dass sich absolut nichts geändert hat. Das ist es, was ich meinen Kollegen aus der Opposition am meisten vorwerfe, die auf irgendeine Weise die Abmachungen gebrochen und zugestimmt haben, an solchen Wahlen teilzunehmen. Sie haben ihr Wort gebrochen. Ich werfe ihnen vor, dass sie sich erlaubt haben, Komplizen bei der Schaffung des Anscheins zu sein, dass sich etwas verbessert hat. Und sie wissen selbst, dass dem nicht so ist, vorhin hat Radomir Lazović gesagt, dass er Zweifel hat, dass die Ergänzung des Gesetzes nicht angewendet wird“, betont Miloš Jovanović, berichtet das Portal N1.
Der Vorsitzende der Neuen DSS sagt, dass der Boykott in diesem Fall völlig sinnlos war.
„Es gibt keine Wahlen in Belgrad. Ich spreche in erster Linie über Belgrad, weil der Betrug bewiesen wurde, und es wurde angekündigt, dass auch bei diesen Wahlen betrogen wird. Wir haben akzeptiert, dass die mediale Behandlung ungleich ist, wie es war. Wir haben die bulgarischen Züge akzeptiert, und dass Stimmen gekauft werden. Und dazu kommt noch die Praxis des massenhaften Missbrauchs des Wohnsitzrechts seit Dezember. Wenn wir selbst das akzeptieren, weiß ich nicht mehr, was noch passieren muss“, bemerkt Jovanović.
Er betont, dass keinerlei Fortschritt gemacht wurde.
„Es ist sogar schlimmer geworden. Es wurde der Anschein erweckt, und einige gesetzliche Regelungen, die getroffen wurden, sind katastrophal für die Zukunft. Die Änderung und Ergänzung des Gesetzes über die Kommunalwahlen hat den Zeitraum von 45 auf mindestens 30 Tage möglicher Wahlkampagnen verkürzt. Wir haben den Zeitraum um ein Drittel verkürzt, was für die Opposition bei Kommunalwahlen eine Katastrophe ist. Während Sie Notare bekommen, während Sie Unterschriften sammeln… was in den Kommunalverwaltungen immer schwieriger wird, während Ihre Liste erklärt wird, bleiben Ihnen 10 bis 12 Tage, um die Kampagne durchzuführen. Ihr falscher Kampf hat dazu beigetragen, dass uns allen die Zahl der möglichen Kampagnentage vor Ort verkürzt wurde“, erklärt Jovanović.
Bezüglich der Ergänzungen des Gesetzes über das einheitliche Wählerverzeichnis sagt unser Gesprächspartner, dass es darum ging, den Missbrauch zu verbieten.
„Also, die fiktive Änderung des Wohnsitzes. Das sollte von einer Kommission mit Exekutivbefugnissen gemacht werden, die dauerhaft ist, die kontrollieren kann, was das Innenministerium macht. Nichts davon gibt es. Das war unsere erste Bedingung. Gemeinsame erste Bedingung“, betont er.
„Wir hätten uns für den Herbst eingesetzt“
Er fügt hinzu, dass er sich am 16. April, bevor sich die Opposition über den Wahlantritt uneinig wurde, mit Kollegen aus Serbien gegen Gewalt unterhalten hat.
„Sie sagten, morgen gehen wir zu Gesprächen, der zweite Juni ist keine Option mehr, weil es zu spät ist. Wir alle wissen, dass es zu spät ist. Wir kommen mit dem Vorschlag eines Verfassungsgesetzes, das von Professor Tanasije Marinković geschrieben wurde. Und das ist – wir kämpfen für den Herbst. Wir hätten uns für den Herbst eingesetzt, wenn wir geeint geblieben wären. Egal. Über verschüttete Milch lohnt es sich nicht zu weinen“, sagt unser Gesprächspartner.
Er fügt hinzu, dass er überzeugt ist, dass die nächste Regierung in Belgrad die SNS sein wird.
„Diese Regierung wird illegitim sein, denn nichts Legitimales kann aus solchen Wahlen hervorgehen. Ich rufe zu nichts auf, für mich ist das eine Farce. Unsere Aktivitäten sind vor Ort, die Erklärung unserer Position… Der Kampf wird auch nach dem zweiten Juni weitergehen, aber Aleksandar Vučić reagiert nur auf Druck, den Druck der Straße, den Druck des Westens, jede Art von Druck“, betont Jovanović.
(Danas)
