Die serbische Regierung hat beschlossen, die Bewegungsfreiheit für alle Fahrzeuge aus dem Kosovo und Metohija zu ermöglichen, erklärte der Direktor des Büros für Kosovo und Metohija, Petar Petković.
Petković betonte, dass an allen Grenz- und Verwaltungsübergängen ein Disclaimer angebracht wird.
„Die Teilnahme am Verkehr auf den Straßen aller Fahrzeuge, die von den vorläufigen Selbstverwaltungsorganen in Pristina registriert sind, erfolgt ausschließlich aus praktischen Gründen, um die Situation der Einzelpersonen zu erleichtern und ihre Bewegungsfreiheit zu ermöglichen. Es kann nicht als Anerkennung der einseitig erklärten Unabhängigkeit des sogenannten Kosovo interpretiert werden, es präjudiziert nicht die Festlegung des endgültigen Status und kann nicht als Zustimmung Belgrads zu Abweichungen von den durch die Resolution des UN-Sicherheitsrates 1244 garantierten Rechten interpretiert werden“, heißt es im Disclaimer.
Die Entscheidung wird ab dem 1. Januar umgesetzt.
Petković fügte hinzu, dass sie auf diese Weise die Rechte ihres Volkes im Kosovo und Metohija geschützt und die Bewegungsfreiheit ermöglicht haben.
„Wir haben die roten Linien bei der Wahrung der nationalen Integrität und Souveränität nicht überschritten“, sagte Petković.
Auf derselben Regierungssitzung wurde eine bindende Entscheidung für alle getroffen – dass es keine Überschreitung der roten Linien geben darf.
„Heute haben wir auf der Regierungssitzung eine besondere Entscheidung über das Prinzip, den Ansatz und die Haltung verabschiedet, die den Präsidenten Serbiens sowie die gesamte Regierung dazu verpflichtet, sich in den Verhandlungen und im Dialog klar und unmissverständlich an unsere roten Linien zu halten, den Souveränität und territorialer Integrität wird absolut Respekt gezollt, wie es bisher der Fall war“, sagte Petković.
Er betonte, dass dies eine wichtige und bedeutende Entscheidung sei, die klar und unmissverständlich sagt, dass es keine Anerkennung des Kosovo und keine Mitgliedschaft des sogenannten Kosovo in den Vereinten Nationen gibt, sowie in Organisationen und Agenturen des UN-Systems.
„Die Kennzeichen, deren Nutzung wir ermöglicht haben, sowie vor einem Jahr die Personalausweise, sind keine Symbole der Staatlichkeit“, sagte Petković und erinnerte daran, dass es in der Welt zahlreiche Beispiele dafür gibt, dass in einem Land verschiedene Kennzeichen verwendet werden, wie es in China und Hongkong der Fall ist. Es handelt sich um einen chinesischen Staat.
Er fügte hinzu, dass ein solches Beispiel in Italien existiert, wo verschiedene Regionen verschiedene Kennzeichen verwenden.
Petković sagte, es sei kein Geheimnis, dass 99 Prozent der Serben RKS-Kennzeichen verwenden, denn das ist die einzige Möglichkeit zu leben, zu überleben und sich zu bewegen.
„Es wird auch von Mönchen und dem Klerus der Eparchie Raško-Prizrenska genutzt, um zu ihren Heiligtümern und Gläubigen zu gelangen“, betonte er und fügte hinzu, dass dies besonders südlich des Ibars ist, wo sie seit Jahren verwendet werden.
„Mit dieser Entscheidung ermöglichen wir unseren Menschen, schneller ins Zentrum Serbiens zu gelangen und ihre Aufgaben schneller zu erledigen, sowie eine schnellere Bewegung von Rettungsfahrzeugen, was am wichtigsten ist“, sagte Petković.
Er sagte, es sei wichtig zu betonen, wegen „aller Seelenhirten, die diese Entscheidung angreifen werden und keinen Grund haben“, dass sie das Ergebnis ihrer Vereinbarung von 2011 ist.
Die Überklebung der Symbole Serbiens bzw. des Kosovo mit weißen Aufklebern war Teil einer vorläufigen Vereinbarung, die Belgrad und Pristina am 30. September 2021 unter Vermittlung der Europäischen Union getroffen haben, um die Situation im Norden des Kosovo zu deeskalieren.
Die Mehrheit der serbischen Bevölkerung im Norden des Kosovo hatte zwei Wochen vor Abschluss dieser Vereinbarung Straßen blockiert, die zu den Übergängen Jarinje und Brnjak führen, aufgrund der Entscheidung der Regierung des Kosovo, serbischen Fahrzeugen gegenüber registrierungspflichtige Maßnahmen einzuführen.
Der Streit um Kennzeichen, bzw. die Entscheidung der kosovarischen Behörden, serbische und statusneutrale Kennzeichen für Fahrzeuge aus dem Kosovo vollständig abzuschaffen und die Serben zu zwingen, ihre Fahrzeuge auf kosovarische Kennzeichen umzumelden, war Anlass dafür, dass die Serben im November 2022 die Polizei und andere Institutionen verließen, in denen sie integriert waren.
Quelle: N1
