„Kosovo“ erhielt den Status eines assoziierten Mitglieds der Parlamentarischen Versammlung der NATO

Das Kosovo-Parlament erhielt am Montag den Status eines assoziierten Mitglieds in der Parlamentarischen Versammlung der NATO. Die Mehrheit der Länder stimmte dafür, Ungarn war dagegen und 14 weitere Länder enthielten sich der Stimme bei der Sitzung, die in Sofia stattfand.

Diese Entscheidung wurde am 27. Mai 2024 von der NATO-Parlamentarischen Versammlung getroffen, teilte der Abgeordnete der Bewegung Selbstbestimmung, Driton Hiseni, mit.

„Der Fortschritt des Status folgt auf mehrere Jahre hervorragender Zusammenarbeit zwischen dem Parlament der Republik Kosovo und der NATO-Parlamentarischen Versammlung. Seit Juni 2014 sind wir als Beobachterdelegation vertreten“, schrieb Hiseni auf Facebook, der auch Vorsitzender der Kosovo-Delegation in der NATO-Parlamentarischen Versammlung ist, berichtet Koha.

Er fügte hinzu, dass zahlreiche Schreiben und kontinuierliche Bemühungen der serbischen Delegation sowie anderer politischer Akteure in Belgrad es nicht geschafft hätten, das Kosovo daran zu hindern, seinen Status zu verbessern.

Die Präsidentin des Kosovo, Vjosa Osmani, begrüßte die getroffene Entscheidung.

Osmani erklärte auf der Plattform „X“, dass die NATO das Schicksal des Kosovo sei und dieser Schritt sicherstellen werde, dass die Stimme der Menschen, die weltweit am meisten „pro-NATO“ sind, gehört werde.

„Wir werden die Bemühungen gemeinsam mit unseren Verbündeten fortsetzen, unseren Weg zur NATO-Mitgliedschaft zu verbessern“, schrieb sie.

Petar Petković: Die Aufnahme des Kosovo als assoziiertes Mitglied der NATO-Parlamentarischen Versammlung hat die gesamte Doppelmoralpolitik des Westens offengelegt

„Die Aufnahme des Kosovo als assoziiertes Mitglied der NATO-Parlamentarischen Versammlung hat die gesamte Doppelmoralpolitik des Westens offengelegt, der einmal mehr sein Kind für alle Vertragsverletzungen und den Terror gegen das serbische Volk im Kosovo und Metochien belohnt hat“, erklärte heute der Direktor des Amtes für Kosovo und Metochien, Petar Petković.

Er stellte die Frage, welche Sanktionen der Westen gegen Pristina verhängt habe, wenn das Kosovo während dieser Sanktionen die Visaliberalisierung erhalten habe, an allen internationalen Treffen teilnehme und auf dem Weg zu bestimmten internationalen Organisationen vorankomme, erklärte das Büro für Kosovo und Metochien.

„Wurden Kurti und Pristina durch den verbesserten Status eines assoziierten Mitglieds in der NATO-Parlamentarischen Versammlung für das Schießen auf Srećko Sofronijević, Dragiša Galjak und die Brüder Stefan und Miloš Stojanović belohnt? Haben sie diesen Status wegen des Jahrestages des gewaltsamen Einmarsches und der Übernahme der Gemeinden im Norden des Kosovo und Metochien, die sie gegen den Willen der überwiegend serbischen Bevölkerung im Norden halten, die sie täglich schikanieren und entrechten, oder verdienen sie diesen Status vielleicht, weil sie seit 12 Monaten den Zugang serbischer Waren zum Kosovo verbieten? Ist die Weigerung Pristinas, die Gemeinschaft der serbischen Gemeinden seit über 11 Jahren nicht zu bilden, tatsächlich der Verdienst für den Status eines assoziierten Mitglieds in der NATO-Parlamentarischen Versammlung?“ betonte Petković.

Er wies darauf hin, dass es klar sei, dass der Terror des Premierministers der provisorischen Pristina-Institutionen, Albin Kurti, auf offene Unterstützung mächtiger Kräfte stoße, die bereit seien, über alle Verbrechen des Regimes in Pristina hinwegzusehen, wenn dies ihren geopolitischen Zielen diene.

„Wie wir gesehen haben, dass keine Garantien der EU oder der NATO gelten, wenn es um Serben geht, so erleben wir erneut den Niedergang der Werte zugunsten der geopolitischen Interessen auf dem westlichen Balkan. Wir sind Zeugen, wie viele, besonders in letzter Zeit, starken Druck auf Serbien und das serbische Volk ausüben, denn es ist klar, dass ein starkes Serbien unter der Führung von Aleksandar Vučić vielen westlichen Mächtigen ein Dorn im Auge ist“, sagte Petković.

Er fügte hinzu, dass das serbische Volk in seiner Geschichte viel gelitten habe, aber niemals zugelassen habe, dass ihm, wie er sagte, „ein Bär aufgebunden wird, und das wird auch jetzt nicht geschehen“.

„Wir haben diese Spiele von Kurti und dem Westen durchschaut und werden sicherlich nicht darauf hereinfallen. Unsere Aufgabe ist es, den Frieden und das serbische Volk im Kosovo und Metochien zu bewahren, und das werden wir weiterhin tun, egal wie schwierig die Umstände sind“, betonte Petković.

Die NATO-Parlamentarische Versammlung ist institutionell von der NATO getrennt, dient jedoch als wichtige Verbindung zwischen der NATO und den Parlamenten der Mitgliedsländer.

Sie besteht aus 281 Delegierten aus 32 NATO-Mitgliedsländern. Darüber hinaus nehmen auch Delegierte aus neun assoziierten Ländern, vier assoziierten Mittelmeerländern und acht Beobachter-Parlamentsdelegationen an den Aktivitäten der NATO-Parlamentarischen Versammlung teil.

Assoziierte Mitglieder, darunter Serbien und Bosnien und Herzegowina, können Vorschläge und Änderungsanträge zu Beschlüssen einbringen. Sie können auch als Sonderberichterstatter in Ausschüssen dienen, um ihre Perspektiven in den Berichten der NATO-Parlamentarischen Versammlung darzustellen.

Sie haben jedoch kein Stimmrecht bei den Berichten, Resolutionen oder der Führung der Versammlung und tragen auch nicht zu ihrem Budget bei.

Wir erinnern daran, dass die Delegation des serbischen Parlaments, die an der Frühjahrssitzung der NATO-Parlamentarischen Versammlung in Sofia teilnahm, einen Brief überreichte, in dem sie die Versammlung aufforderte, dem Kosovo-Parlament keinen assoziierten Mitgliedsstatus zu verleihen.

Die Delegation traf sich mit dem Leiter der US-Delegation in der NATO-Parlamentarischen Versammlung, Michael Turner, dem ein Brief der Präsidentin des serbischen Parlaments, Ana Brnabić, überreicht wurde, in dem die Mitglieder der NATO-Parlamentarischen Versammlung aufgefordert werden, den Beschluss zur Vergabe des assoziierten Status an das Kosovo-Parlament nicht anzunehmen, teilte der Informationsdienst des serbischen Parlaments mit.

„Ein solcher Status würde das Verhalten Pristinas belohnen, das alles in seiner Macht Stehende tut, um den Dialog zu behindern und seine Verpflichtungen aus dem Brüsseler Abkommen nicht zu erfüllen“, heißt es in der Erklärung des serbischen Parlaments.

(NSPM)