Kosovo-Regierung setzt Arbeit an der Satzung der GSG fort!

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Der Kosovo-Premier Ramush Haradinaj hat erklärt, dass er das Verwaltungsteam für die Erarbeitung der Satzung der Gemeinschaft Serbischer Gemeinden reaktiviert hat, und dass dieses Dokument aufgrund der Verfassung des Kosovo und der Entscheidungen des Verfassungsgerichts erarbeitet wird.

„Die Satzung der GSG muss in Einklang mit den Gesetzen und der Verfassung des Kosovo erarbeitet werden, und die letztendliche Entscheidung darüber fasst das Verfassungsgericht des Kosovo. Das Team, über welches die vorige Regierung verhandelt und eine Abmachung getroffen hat, beginnt nun seine Arbeit und muss Brüssel jeden Monat Bericht erstatten. Wir werden die Satzung an das Verfassungsgericht leiten, um zu sehen, ob sie in Einklang mit der Verfassung ist“, sagte Haradinaj.

Er sagte, im Team werden vier Vertreter der Serben sein, und dass ihre Arbeit der Hauptverhandlungsführer aus Pristina Avni Arifi leiten wird.

Die Vertreter der Serben sind Dejan Radojkovic, Igor Kalamar, Vinka Radosavljevic und Svetislav Durlevic.

Zwei Vertreter sind vom Norden des Kosovo, und zwei aus dem Süden.

 

Quelle: RTS

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