Kosovo und Metochien: Änderung der Regeln vor den Wahlen!

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Die Zentrale Wahlkommission hat gestern das endgültige Wahlregister bestätigt, in dem sich immer noch mehr Wähler als Einwohner des Kosovo befinden. Die Zahl der Albaner ist um 40.000 gestiegen und die Zahl der Serben wurde im Vergleich zu den Kommunalwahlen reduziert. Nenad Rikalo, Mitglied der Zentralen Wahlkommission, sagt, aus Serbien seien 26.000 Anträge von Binnenflüchtlingen gekommen, und von dieser Zahl sei fast die Hälfte abgelehnt worden. Rikalo weist darauf hin, dass die Serben machtlos seien, auf solch diskriminierende Entscheidungen der Albaner zu antworten, und er verlangt die Hilfe des Staates Serbien. „Das Hauptproblem liegt meiner Meinung nach darin, dass wir für die Kommunalwahlen die Brüsseler Vereinbarung hatten, deren Umsetzung in diesem Fall völlig ausgeblieben ist. Die Albaner deuten es so, dass sie nicht verpflichtet sind, das, was für die Kommunalwahlen vereinbart wurde, durchzuführen, und die Serben erwarten, dass die damals erreichte Vereinbarung auch für diese Wahlen gilt“, fügt Rikalo hinzu.

Die Zentrale Wahlkommission hat aufgrund der Überstimmung der albanischen Mitglieder entschieden, auch die Wahlausschüsse zu ändern und in allen Mitten, wo Serben abstimmen, für die Wahlausschüsse auch Albaner zu ernennen. Das gleiche Prinzip gilt jedoch nicht in den albanischen Mitten und den Serben wird nicht gewährt, Mitglieder dieser Ausschüsse zu sein.

Auch die Nachricht ist durchgesickert, welche bisher weder bestätigt, noch dementiert wurde, dass die Wahlkommission entschieden haben soll, für die Minderheitenliste eine Sperrklausel von 70.000 Stimmen einzuführen, oder 10% von der Zahl der Wähler, die abgestimmt haben. Die Koalition Srpska hat verlangt, dass diese Entscheidungen der Wahlkommission annulliert werden, und die Bürgermeister im Nordkosovo haben auch auf das Problem des Wahlmaterials hingedeutet, auf welchem, trotz Versprechungen und der Brüsseler Vereinbarung, Symbole der Staatlichkeit des Kosovo stehen.

Der Vertreter der serbischen Liste Branimir Stojanović sagt, dass die Serben erwägen würden, ob es überhaupt einen Sinn habe, unter diesen Umständen an den Wahlen teilzunehmen. „Auf die gröbste Art und Weise werden hier die Regeln geändert, aus dem Grund, weil jemand eingeschätzt hat, dass die Serben viel mehr Stimmen bekommen könnten, als die es sich wünschen. Wir dürfen nicht akzeptieren, dass man die Spielregeln inmitten des Spiels ändert, und dass man uns unmöglich macht, morgen unsere Interessen zu verteidigen“, sagt Stojanović.

In der Koalition Srpska hebt man hervor, dass die nächsten Schritte davon abhängen, ob man die diskriminierenden Entscheidungen zurückziehen wird, und ob man überhaupt die Meinung und Standpunkte der serbischen Vertreter berücksichtigen wird oder nicht.

Quelle: Voiceofserbia.org

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