Nach der Entscheidung des kosovarischen Innenministeriums, die Frist für den Umstieg von serbischen Führerscheinen auf kosovarische Führerscheine zu verlängern, wobei Pristina die serbischen Führerscheine als illegal betrachtet, werden Fahrer, die ihre Führerscheine bis Freitag nicht umgetauscht haben, mit Geldstrafen von 500 bis 1.500 Euro belegt.
Der stellvertretende Kommandant der kosovarischen Polizei für die Region Nord, Veton Elshani, erklärte gegenüber KoSSev, dass serbische Führerscheine nach Ablauf dieser Frist als ungültig behandelt werden und Fahrer mit solchen Dokumenten bestraft werden, als ob sie überhaupt keinen Führerschein hätten.
Das kosovarische Innenministerium entschied Anfang Mai, den Umstieg von serbischen Führerscheinen, die für Bürger im Kosovo ausgestellt wurden und von Pristina als illegal betrachtet werden, auf kosovarische Führerscheine zu ermöglichen. Die Entscheidung trat am 9. Mai in Kraft, und die Frist endet am Freitag, dem 23. August.
Es wird keine weitere Fristverlängerung geben.
Nach Ablauf dieser Frist wird das Fahren im Kosovo mit serbischen Führerscheinen, die für Bürger ausgestellt wurden, nicht mehr möglich sein. Fahrer, die mit serbischen Führerscheinen aufgegriffen werden, erhalten eine Strafe von 500 bis 1.500 Euro, so Elshani gegenüber KoSSev.
Auf die Frage, ob es möglich sei, die Frist aufgrund zusätzlicher Probleme vor Ort und der Urlaubszeit erneut zu verlängern, antwortete er negativ und wies darauf hin, dass sie sich der bestehenden Probleme bewusst seien, für die bereits Lösungen gesucht wurden.
Elshani sagte, dass bis heute mehr als 6.000 Anträge auf Führerscheinumtausch eingegangen seien und dass serbische Führerscheine nach Ablauf der Frist am Freitag, dem 23. August, ungültig werden. Danach werde mit der Verhängung von Strafen gegen Fahrer begonnen, die mit serbischen Führerscheinen aufgegriffen werden.
„Wenn wir, die Polizei, nach Ablauf der Frist einen Fahrer mit einem serbischen Führerschein erwischen, wird das für uns so behandelt, als ob er überhaupt keinen Führerschein hätte. Diese Fahrer werden bestraft, wobei das Gericht später entscheidet, wie hoch die Strafe ausfällt. Sie kann von 500 bis 1.000 Euro reichen“, sagte er.
Er erklärte, dass die Höhe der Strafe davon abhängt, wie oft jemand mit einem serbischen, seiner Meinung nach „ungültigen Führerschein“ aufgegriffen wird.
„Wenn die Polizei Sie beim ersten Mal anhält, erhalten Sie eine Verwarnung und eine Strafe; das Gericht entscheidet dann, wie es weitergeht, das liegt nicht bei der Polizei. Die Strafe kann bis zu 1.500 Euro betragen, wenn jemand mehrfach ohne kosovarischen Führerschein erwischt wird“, erklärte Elshani.
Er fügte hinzu, dass ein Fahrer, der ohne kosovarischen Führerschein angehalten wird, jemanden mit gültigem Führerschein anrufen muss, um das Fahrzeug abzuholen und zu fahren.
Wie man den Führerschein umtauscht
Elshani betonte, dass die kosovarische Polizei über Vorgesetzte dem Innenministerium und der Regierung in Pristina auf mehrere Probleme hingewiesen habe, mit denen die Menschen beim Führerscheinumtausch konfrontiert seien.
Eines davon seien Fahrer, die keine kosovarische ID-Karte besitzen.
Für solche Fälle hoffe Elshani, dass das Innenministerium und die Regierung in Pristina eine Lösung finden werden. Eine spezielle Regierungsentscheidung oder sogar eine Gesetzesänderung sei erforderlich. Wie lange dieser Prozess dauern werde, hänge von der Regierung ab, so Elshani.
Er bestätigte, dass es bereits Fälle gegeben habe, in denen Fahrer, denen wegen Verkehrsdelikten der Führerschein entzogen oder das Fahren für einen bestimmten Zeitraum untersagt wurde, sich an die Polizei gewandt hätten.
Die kosovarische Polizei hat das Innenministerium in Pristina auch auf diese Probleme hingewiesen, und eine Lösung sei bereits gefunden worden.
„Wir haben dieses Problem gelöst, indem diese Fahrer per E-Mail bei der Polizei um einen Führerschein zum Austausch gebeten haben. Sie füllen den Antrag aus, geben den serbischen Führerschein ab und erhalten den kosovarischen. Das ist für uns, die Polizei, kein Problem, da wir im System sehen, ob jemand bestraft wurde, sodass die Strafe auf den neuen Führerschein übertragen wird, bis sie abläuft“, erklärte Elshani.
Wie man einen abgelaufenen Führerschein umtauscht
Neben dem Problem des entzogen Führerscheins stieß die Polizei auch auf andere Probleme wie abgelaufene Führerscheine und Probezeitführerscheine, für die, so Elshani, ebenfalls das Innenministerium angeschrieben wurde, um Lösungen zu finden. Jetzt erwarten sie eine Antwort.
Eine der Fragen, die in den letzten Tagen an das KoSSev-Portal herangetragen wurde, betraf das Fahren von Fahrzeugen mit serbischen Kennzeichen auf Grundlage einer Vollmacht.
Elshani betont, dass Fahrer, die Fahrzeuge mit serbischen Kennzeichen auf Grundlage einer Vollmacht nutzen, vorerst keine Probleme haben werden (zumindest derzeit nicht).
Für alle Probleme, mit denen Bürger während der Umtauschfrist konfrontiert sind, hält Elshani es für notwendig, eine Lösung zu finden, betont jedoch, dass dies am Innenministerium und der kosovarischen Regierung liegt.
Um sich für den Umstieg von einem serbischen auf einen kosovarischen Führerschein zu bewerben, müssen die Bürger Folgendes vorlegen: Führerscheine, die von der Republik Serbien für Personen ausgestellt wurden, die die Fahrprüfung für die entsprechenden Kategorien nach dem 10.06.1999 bis zum 9. Mai dieses Jahres (dem Tag des Inkrafttretens der Entscheidung des kosovarischen Innenministeriums) abgelegt haben.
Die Dokumente, die die Bürger zusammen mit dem Antrag beim Dokumentenversorgungszentrum in der Gemeinde einreichen müssen, sind: Kopie des kosovarischen Personalausweises, Original des Führerscheins, der von den serbischen Behörden ausgestellt wurde, ärztliches Attest für die Ausstellung des Führerscheins und Nachweis über die Zahlung der Gebühr.
Ärztliche Atteste werden für diesen Prozess nur von kosovarischen Gesundheitsinstitutionen akzeptiert, nicht von serbischen. Die Gebühr für ein Attest für Kategorie B/BE beträgt 20 Euro, für C und D 50 Euro. Die erwähnte Gebühr beträgt 15 Euro.
Zusätzlich ist das Hinzufügen von Kategorien von einem serbischen auf einen kosovarischen Führerschein ebenfalls erlaubt für Personen, die die Prüfung für die entsprechenden Kategorien nach dem 10. Juni 1999 bis zum 9. Mai abgelegt haben. Dafür benötigen die Bürger neben der anderen Dokumentation auch – das Original des UNMIK- oder RKS-Führerscheins.
Der gesamte Prozess der Ausstellung eines kosovarischen Führerscheins dauert 15 Tage. Beim Erhalt des kosovarischen Führerscheins wird der serbische Führerschein, den der Antragsteller abgegeben hat, als ungültiges Dokument zurückgegeben.
Wie von der Polizei bestätigt, vernichten die kosovarischen Institutionen das Dokument physisch.
(NSPM)
