Kontroverse Informationen über den Standpunkt Kroatiens zu den EU-Verhandlungen Serbiens: RTS erfuhr zuerst aus glaubwürdigen Quellen, dass Zagreb eine schriftliche Zustimmung zur Eröffnung des Kapitels 23 der Verhandlungen Serbiens und der EU gegeben hat, wonach das kroatische Außenministerium diese Information negierte. Der EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn sagte aber, dass die Anführungen aus Zagreb falsch seien, und dass man eine Lösung gefunden hat, die kommende Woche in Tat umgesetzt wird.
„Für die Zuständigkeit für Prozesse in Fällen von Kriegsverbrechen haben wir eine Lösung gefunden, die für alle akzeptabel sein sollte“, sagte er. Die Lösung bedeutet, dass man Kroatiens Bemerkungen achtet, dass man aber von Serbien nicht verlangen wird, das Gesetz über Zuständigkeit in Fällen von Kriegsverbrechen zurückzuziehen, da so ein Gesetz mehrere EU-Länder haben.
Das kroatische Außenministerium negierte dies aber abermals in einem Bericht des Fernsehsenders N1 und hob hervor, die Berichte der RTS seien reine Propaganda.
Johannes Hahn sagte, er habe keinerlei Desinformationen, und die Lösung sei etwas, worüber alle EU-Länder abgestimmt haben.
Kroatien war das einzige Land der 28 EU-Länder, das gegen die Eröffnung des Kapitels 23 in den Verhandlungen mit Serbien war.
Quelle: RTS / Tanjug
