Kurti unter Druck wegen Polizeiaktion in Nord-Kosovo

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ROSU-Spezialeinheiten aus Pristina
Foto: EPA-EFE/Valdrin Xhemaj

Seit zehn Tagen ist die Lage angespannt an den beiden administrativen Grenzübergängen Jarinje und Brnjak im Kosovo. Tatsächlich könnte sich die Gefahrenlage sogar weiter verschärft haben.

Die Auffassung vertritt der ständige Vertreter Russland bei der EU, Wladimir Tschischow.

Wortwörtlich sagte er: „Die Lage dort ist angespannt. Es besteht zwar immer die Gefahr eines Konflikts, aber jetzt ist sie nochmals deutlich gestiegen.“

Zwar versichert die KFOR, dass sie ihre Routinepatrouillen in der gesamten serbischen Provinz und besonders im Norden verschärft habe, sonderlich beruhigend klingt dies jedoch nicht.

Nur schlechte Lösungsvorschläge von der KFOR

Dies liegt auch daran, dass bisher nur halbgare Vorschläge zur Entschärfung der Situation kamen. Das berichten die Bürgermeister der vier Gemeinden im Norden des Kosovo.

Denn bei Gesprächen schlug ihnen die KFOR lediglich vor, die albanischen Spezialeinheiten durch eigene Kräfte zu ersetzen, an der Vergabe der provisorischen Nummernschilder der „Republik Kosovo“ wolle man von internationaler Seite jedoch festhalten. Auch lehnte die KFOR Beratungen mit der Bevölkerung ab.

De facto kommt dies einer Einschränkung der Bewegungsfreiheit der dort lebenden Menschen gleich.

Die Bürgermeister sind diesem Scheinangebot natürlich nicht nachgekommen.

„In Absprache mit unseren Bürgern haben wir einen solchen Vorschlag einstimmig abgelehnt. Unser Volk und wir, dessen Vertreter, sind nicht bereit, Prištinas Absicht zuzustimmen, uns in Ghettos zu stecken und das Recht auf Freizügigkeit abzuschaffen. Dieses ist seit Jahrzehnten ein Wert des modernen Europas und sollte insbesondere für uns Serben in diesem Gebiet gelten“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der vier Bürgermeister.

Man wolle daher die Proteste und auch die Blockade der Straßen weiter fortsetzen. Jegliche Zugeständnisse dieser Art würden, nach Auffassung der Bürgermeister, die kritische Lage weiter anheizen. Es wäre dann kaum mehr möglich, deeskalierend zu wirken.

Kurti sieht sich in Priština massiver Kritik ausgesetzt

Tatsächlich rumort es aber auch in Priština. Denn nicht jeder dort hält Kurtis Vorgehen bei den Serben im Norden für einen intelligenten Schritt. So warf niemand Geringeres als Ramush Haradinaj dem gegenwärtigen „Ministerpräsidenten“ ein „schlechtes Management der Lage im Norden“ vor.

In einem Fernsehinterview sagte der ehemalige UČK-Kämpfer und Vorsitzender der Partei „Allianz für die Zukunft des Kosovo“ (AAK), Kurti habe die an der administrativen Grenzübergängen stationierten Polizeieinheiten de facto zu Kriegsgefangenen gemacht. Die ganze Aktion sei von vornherein nicht gut geplant gewesen.

Natürlich kann man von jemandem wie Haradinaj nicht erwarten, für die Serben im Kosovo Partei zu ergreifen. Das wäre zu viel verlangt. Aber es wurde schon mehrmals ersichtlich, dass viele unter den Albanern im Kosovo Kurtis rein ideologisches Vorgehen als wenig hilfreich für ihre eigene Sache empfinden. Die Kopf-durch-die-Wand-Politik funktioniert einfach nicht, gleich ob an der administrativen Grenze noch beim stockenden Dialog in Brüssel.

So zeichneten sich Haradinaj und selbst Thaçi, gleich was sie ansonsten taten oder tun, stets durch einen pragmatischen Umgang mit der Politik aus.

Dies bestätigt sich auch bei Thaçis eigener Partei, der PDK. Deren Vorstandsmitglied Ardi Nurelari reagierte jüngst auf eine Aussage Kurtis, nach welcher „der Dialog der einzige Weg ist, um eine Lösung für die Situation im Norden zu finden“. Nurelaris recht trockener Kommentar dazu war, dass der sogenannte Premier vor kurzem noch gesagt hatte, dass „der Dialog nicht zu seinen Prioritäten“ gehören würde.

Kurti brauche vielmehr „eine kalte Dusche von seinem Außenministerium sowie den internationalen Partnern“, um dann „eine Lektion über die Notwendigkeit des Dialogs“ zu bekommen.

Denn über diesen hätte er „bisher nur gespottet und populistisch instrumentalisiert, um Stimmen zu bekommen“. Deutlichere Worte kann man sich da kaum vorstellen. Vor allem wenn man in Richtung Brüssel schaut.

Wie immer warme Worte aus Brüssel

So vermisst man derweil nach wie vor kritische Stimmen von Seiten der Europäischen Union. Stattdessen gibt man sich nach wie vor gewohnt neutral und weichgespült. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von Leyen, welcher sich gegenwärtig in der Region aufhält und morgen Priština besuchen wird, zeigte sich „besorgt“. Sie wies abermals daraufhin, wie wichtig es sei, deeskalierend zu wirken. Dazu müssten sich beide Seiten wieder an den Verhandlungstisch setzen.

Sie konnte jedoch das nächste Zusammentreffen der beiden Chefunterhändler, Petar Petković und Besnik Bislimi, bestätigen.

Serben im Kosovo solidarisch miteinander

Währenddessen haben auch Serben aus anderen Teilen des Kosovo begonnen, die Demonstranten zu unterstützen. Über Umwege gelangten sie zu den weithin abgesperrten Blockaden und zeigten ein Banner mit der Aufschrift „Unterstützung aus Metochien für den Norden“.

Wie lange es dort noch friedlich bleiben wird, ist schwer zu sagen. Vermehrt soll es inzwischen zu Übergriffen der kosovo-albanischen Spezialeinheiten auf die Demonstranten gekommen sein.

Werden auch die eigenen Leute von Kurti abrücken? Wann ist der Punkt erreicht, an dem auch einmal klare Worte von der EU kommen werden? Schreibt uns Eure Meinungen in die Kommentare.

Quelle: politika.rs

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