Kurti versteckt sich hinter NATO

Seit den letzten Wochen steht Serbien wieder vermehrt in der Kosovo-Frage unter Druck.

Nicht zuletzt die Ankündigung Griechenlands, engere Beziehungen zu den Separatisten aufzunehmen, war ein nicht zuletzt moralisch schwerer Schlag. Spanien, normalerweise einer der schärfsten Gegner der kosovarischen Unabhängigkeitserklärung, hatte sich zuerst klar auf Serbiens Seite gestellt. In Madrid wolle man weiterhin auf eine Lösung im Rahmen des Völkerrechts und eines beidseitigen Dialogs setzen.

Jetzt scheinen jedoch auch die Spanier allmählich aufzuweichen. Aus kosovarischen Medien hieß es, dass nun auch Spanien angeblich plane, ein Verbindungsbüro in Priština zu eröffnen.

Damit ist man zwar immer noch meilenweit von einer staatlichen Anerkennung entfernt und was kosovarische Medien erzählen, muss auch nicht in Stein gemeißelt sein. Aber Sorgen sollten diese Verkündigungen allemal bereiten. Zumal da eben jene Medien berichten, dass Josep Borrell eine Schlüsselrolle bei diesem diplomatischen Schritt innehält.

Die Absichten hinter diesen Vorstößen sind gleichwohl klar. Damit sollte nicht zuletzt weitere Drohkulissen für Belgrad bei den anstehenden Verhandlungen zur Lösung des Konflikts erzeugt werden. Verhandlungen trifft es denn auch sicher besser als der Begriff „Dialog“. Von einem solchen kann unter den gegebenen Bedingungen kaum eine Rede sein.

Die Kurti-„Regierung“ und ihre westlichen Verbündeten gehen jetzt sogar noch einen Schritt weiter. So scheint es den Plan zu geben, die „Republik Kosovo“ zu einem NATO-Mitglied zu machen. Intern müsste die Militärallianz lediglich ihre rebellischen Mitglieder, wie Spanien und Griechenland, mundtot machen. Die westlichen Unterstützer des kosovarischen Parastaates würden dann eine Aufnahme Prištinas initiieren und weiter mit Kurti am Aufbau einer kosovarischen Armee werkeln.

Letztendlich, so der Plan, bliebe Serbien nichts anderes übrig, als sich den vollendeten Tatsachen zu fügen. So sieht also ein Dialog nach westlicher Vorstellung aus.

Es geht darum, Druck auf Serbien auszuüben

Vladislav Jovanović, langjähriger Diplomat Serbiens, sieht in derlei Planspielen vor allem eine Art der psychologischen Kriegsführung. Die Absicht sei, uns damit zu erschrecken und zu verunsichern.

„Der Westen hat das beschlossen und versucht jetzt uns mit schnellen Schritten in Richtung der staatlichen Anerkennung des sogenannten Kosovo zu bringen. Dieses Mal spielen sie mit der NATO und fördern die Schaffung einer Kosovo-Armee. Das sind alles psychologische Spiele, die uns aufregen, erschrecken sollen.

Man will uns vorführen, dass wir nur Zeit verschwenden und unsere eigene Position schwächen, wenn wir weiterhin dem Druck standhalten. Stattdessen sollen wir einsehen, dass es für uns nützlicher wäre, alles zu unterschreiben, was man uns hinhält, um bloß die Beziehungen zum Westen zu verbessern“, erklärt Jovanović.

Dies klingt alles erschreckend vertraut, wie sich die Älteren erinnern werden.

Die alten Clinton-Kader folgen ihrer Agenda

Ognjen Karanović vom Zentrum für soziale Stabilität sieht vor allem Amerikas langen Arm hinter den jetzigen diplomatischen Attacken. Er beobachtet schon seit geraumer Zeit, dass der Druck auf die widerspenstigen Länder in der EU zunehme. Allerdings hätten Staaten wie Spanien und Griechenland schon die letzten 13 Jahre zu Serbien gestanden. Zudem haben alle diese Länder ähnliche innenpolitische Probleme, welche weit davon entfernt seien, gelöst zu werden. Eine Anerkennung der kosovarischen Unabhängigkeit wäre daher auch für sie en mehr als heikles Thema.

Die treibenden Kräfte in den USA vermutet Karanović bei einer „alten Bekannten“, nämlich den Mitgliedern der alten Clinton-Regierung sowie ihren geistigen Nachfolgern in der Biden-Administration.

„Im Rahmen der neuen internationalen Herausforderungen, vor denen die US-Regierung steht, versuchen sie alle „Probleme“ auf dem Balkan zu lösen. Aber natürlich ausschließlich im Sinne ihrer eigenen Vorstellungen und Ziele. Die amerikanische Regierung kehrt zu einer völlig falschen Politik des Drucks zurück, gegen welche sich die Trump-Administration noch stellte.

Auch stehen ihre neuen alten Kader offensichtlich unter dem Einfluss albanischer Lobbyorganisationen. Dies ist einer der Gründe, warum die USA den Druck erhöhen, um in der Balkanregion wieder mehr an Einfluss zu gewinnen“, so Karanović.

Er ergänzt, dass ein vollwertiges NATO-Mitglied laut Statuten zudem keine ungelösten Grenzprobleme haben darf und zudem von allen Mitgliedern des Bündnisses anerkannt sein muss. Manöver, wie sie die NATO bereits im Kosovo abhalte, zielten weiterhin darauf ab, die sogenannte Kosovo Security Force zu stärken und zu einer regulären Armee auszubauen. Die albanische Seite hat daraus nie einen Hehl gemacht.

Serbien muss standhalten

Der Diplomat Jovanović erinnert zudem daran, dass es anscheinend Überlegungen gibt, den „Dialog“ mit Belgrad in wenigen Monaten, spätestens bis Februar nächsten Jahres, zu einem für den Westen gewünschten Ende zu bringen. Deshalb auch die jetzigen Vorstöße.

Serbien müsse daher mit Hilfe seiner eigenen Verbündeten antworten und auf die rechtliche und politische Faktenlage hinweisen. „Das würde die westlichen Länder wütend machen und sie in die Defensive bringen“, so der Diplomat.

Denn die Unabhängigkeit des Kosovo sei nach wie vor nach Völkerrecht ein illegaler Schritt im Zuge der illegalen Auflösung Jugoslawiens sowie dessen Fortsetzung als ebenso illegale Auflösung Serbiens. Die internationale Staatengemeinschaft solle daran erinnert werden, dass die „Republik Kosovo“ ein Konstrukt sei, entstanden durch ein Verbrechen gegen den Frieden und eine Umgehung des UN-Sicherheitsrates.

Zudem bestätige die UN-Resolution 1244 eindeutig an zwei Stellen die Souveränität Serbiens und betont, dass nur auf ihrer Grundlage eine Lösung der Statusfrage von Kosovo und Metochien gefunden werden kann.

Auch impliziere die Statusfrage keine Unabhängigkeit, sondern nur die Frage nach dem Umfang der Autonomie der Provinz. Dies müsse international offensiv vertreten werden. „Damit würden wir nicht nur das Interesse der Weltöffentlichkeit wecken. Die westlichen Länder müssten weiterhin öffentlich erklären, warum sie illegale Aktionen durchgeführt haben. Das würde auch die Positionen Chinas und Russlands stärken, welche wiederum ihre Plätze im Entscheidungsprozess einfordern“, erläutert Jovanović.

Außenpolitisch kommen auf Serbien harte Zeiten zu. Glaubt Ihr, dass der Westen sich durchsetzen wird? Oder können wir mit Recht und Diplomatie unsere Position halten? Schreibt uns Eure Meinungen in die Kommentare.

Foto: EPA-EFE/V.H.

Quelle: politika.rs